Heilbronner Stimme: Nach Messerattacke in Hamburg: Zentralrat der Muslime fordert konsequente Abschiebung von Gefährdern

Nach der gescheiterten Abschiebung des späteren
Messerangreifers von Hamburg fordert Aiman Mazyek, Vorsitzender des
Zentralrates der Muslime in Deutschland, Konsequenzen. Mazyek sagte
der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagausgabe): „Ich finde, die Debatte
über den Messerangriff in Hamburg geht etwas an der Sache vorbei.
Zunächst finde ich es heroisch, wie die Helfer eingeschritten sind,
und den Messerangreifer von weiteren Taten abgehalten haben. Das
verdient unseren Respekt und Anerkennung. Mich wundert aber beim
Thema immer mehr, dass hehre Absichten nicht umgesetzt werden und es
keine Konsequenzen gibt. Es leben Menschen unter uns, die eigentlich
keine Berechtigung dazu haben, zudem unsere Gesellschaft gefährden,
die aber nicht konsequent abgeschoben werden. Es dauert oft Jahre,
bis Konsequenzen gezogen oder Strafen ausgesprochen werden. Hier muss
der Staat handeln.“

Mazyek fügte hinzu: „Es ist notwendig, genau zu analysieren,
welche handwerklichen Fehler die Sicherheitsbehörden gemachen haben.
Das gilt für den Fall Amri genauso wie für den Messerangriff von
Hamburg. Das V-Leute-System muss grundlegend auf den Prüfstand und
neu justiert werden. Der Täter von Berlin hätte nicht als V-Mann
angeworben dürfen, sondern man hätte ihn abschieben müssen. Doch viel
zu oft bleiben Fehler der Behörden ohne Konsequenzen, dabei wären
diese notwendig, um ähnliche Taten zu verhindern. Wir müssen uns also
nicht wundern, wenn wieder so etwas passiert.“

Mazyek mahnt in diesem Zusammenhang eine bessere Förderung
talentierter Zuwanderer und Flüchtlinge an: „Zugleich gibt es
zahllose engagierte und talentierte Zuwanderer, die wegen ihres
unklaren Aufenthaltstitels keine Chance für den Berufseinstieg
bekommen und ebenfalls auf Koffern leben. Es gibt Arbeitgeber, die
gerne Flüchtlinge als Azubis übernehmen würden, sich aber nicht
trauen, weil sie die Sorge haben, dass die Lehrlinge in ein, zwei
Jahren wieder das Land verlassen müssen. Solange wir diesen Menschen
keine Chance geben, müssen wir über das hehre Ziel Fördern und
Fordern nicht reden. Wer in der Politik meint, es sei mit dem
Aussprechen der Losung Fördern und Fordern getan, der hält
Sonntagsreden. Auch die vielen talentierten und willigen Zuwanderer
und Flüchtlinge verdienen unseren Respekt und Anerkennung.“

Es sei notwendig, so der Vorsitzende des Zentralrates, auch die
Ursachen der Flucht stärker in den Fokus zu rücken. Mazyek: „Wir
müssen mehr dafür tun, die Lage in den Herkunftsländern und den
Erstaufnahmeländern wie Griechenland, Italien oder Libyen zu
verbessern, das gilt ebenso und verstärkt für die Flüchtlingsstädte
in Jordanien, Libanon und der Türkei, wenn die Weltgemeinschaft schon
versagt, die Kriege endlich zu stoppen. Aber man muss doch nach
Möglichkeiten suchen, menschenwürdige Verhältnisse zu organisieren!
Wer sich hier engagiert, verdient ebenfalls Respekt und Anerkennung.
Solange wir aber nicht handeln, solange müssen wir uns nicht wundern,
wenn die AfD in Landtagen und demnächst vielleicht auch im Bundestag
vertreten ist.“ Deutschland müsse mehr Anreize für diejenigen
schaffen, die sich tatsächlich integrieren und Teil der Gemeinschaft
werden möchten. „Den anderen müssen wir mit Sanktionen begegnen. Was
nicht geht ist, die Menschen zu Empfängern von Hilfsleistungen zu
konditionieren. Das führt nur zu Frustrationen oder zu Lethargie und
bisweilen gleiten diese Leute in Kriminalität, Alkoholabhängigkeit
oder Terrorismus über.“

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