Henkel: Auch Kohl trägt Verantwortung für Spaltung Europas durch den Euro

Der Aussage des früheren Bundeskanzlers, die
frühere Rot-Grüne Bundesregierung sei alleinverantwortlich für die
heutige Eurokrise, widersprach der ehemalige Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und heutige
stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf
Henkel.

Zwar stimme es, dass damals Gerhard Schröder die Aufnahme
Griechenlands in die Eurozone auf französischen Druck akzeptierte und
die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze sowohl für Deutschland als
auch für Frankreich tolerierte, aber erst die Aufhebung des im
Maastricht-Vertrag festgelegten finanziellen Beistandsverbots machte
aus einer Währungsunion eine Haftungsunion.

Henkel erinnerte daran, dass er in seiner damaligen Funktion
vehement sowohl gegen die Aufnahme Griechenlands als auch die
Verletzung der Neuverschuldungsgrenze protestiert habe.“Das
Beistandsverbot haben der damalige Finanzminister Theo Waigel und
dessen Staatssekretär Horst Köhler gegen massiven französischen Druck
durchgesetzt. Es war die entscheidende Brandmauer zwischen deutschen
Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern aus dem Süden Europas
einschließlich Frankreichs. Diese Brandmauer haben Angela Merkel und
Wolfgang Schäuble auf französischen Druck mit dem ersten
Rettungspaket für Griechenland eingerissen.“

Seit diesem Zeitpunkt sei aus der Währungsunion faktisch eine
Haftungsunion geworden mit verheerenden ökonomischen und politischen
Folgen. Neben den ökonomischen Folgen, die ein zu starker Euro für
den Süden und ein zu schwacher Euro für den Norden habe, seien
inzwischen auch die politischen Folgen der Einheitswährung
unübersehbar geworden.

„Helmut Kohl hat zu Recht auf das desaströse Verhältnis zwischen
Frankreich und Deutschland hingewiesen. Er hätte aber auch die
Ursache dafür deutlich benennen sollen: Eine Europolitik, die es
erfordert, dass deutsche Politiker ununterbrochen ihre Nase in die
Angelegenheiten anderer Länder stecken, kann keine Friedenspolitik
sein. Heute müsste Kohl längst klar sein: Der Euro spaltet Europa
ökonomisch und politisch.“ Die Verantwortung dafür trage nicht nur
Rot-Grün, sie trage mindestens genauso seine Partei.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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