Herr Aussenminister, bremsen Sie den Verteidigungsminister

Zum Dementi des Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, die nuklearfaehigen Tornado-Flugzeuge ausser Dienst zu stellen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg will die nuklearwaffenfaehigen Tornados ueber 2020 hinaus in Dienst lassen. Damit unterlaeuft er den Koalitionsvertrag und behindert den globalen Abruestungsprozess.

Die noch rund 200 in Europa, davon rund 20 in Deutschland, lagernden taktischen Nuklearwaffen, haben keinerlei militaerische Bedeutung. Nach den ersten Schritten in Richtung Nukleare Abruestung, wie dem Neuen START-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sowie dem erfolgreichen Abschluss der Ueberpruefungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages waere ein moeglichst rascher Abzug dieser Waffen eine vertrauensbildende Massnahme.

Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, sich „(…) im Buendnis sowie gegenueber den amerikanischen Verbuendeten dafuer einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“ Davon ist nicht mehr viel uebrig geblieben. Im Gegenteil: Der Bundesverteidigungsminister verhindert durch solche Massnahmen sogar, dass diese Waffen bald aus Europa verschwinden koennen.

Wir fordern den Aussenminister dazu auf, dafuer zu sorgen, dass die deutsche Aussenpolitik das Ziel „Global Zero“ in ihren Handlungen unterstuetzt.

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