Hochkarätige Redner beim Daten-Strategieforum in Berlin

Die Bundesregierung hat beim
Daten-Strategieforum von DDV und F.A.Z.-Institut in Berlin ein
Bekenntnis zum Listenprivileg abgegeben.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr.
Ole Schröder, sagte am 24. November 2014 vor rund 75 Gästen: „Ich bin
der Überzeugung, dass die Unternehmen sich anständig refinanzieren
können müssen. Deswegen will ich die Möglichkeit des Direktmarketings
erhalten, also das gezielte Versenden kostenloser Werbemagazine.“
Diese Möglichkeit solle auch dann erhalten bleiben, wenn es sich um
listenmäßig zusammengefasste Kontaktdaten handele. Schröder
berichtete, dass er dazu gerade Vorschläge erarbeiten lasse, die in
die Verhandlungen zur EU Datenschutzgrundverordnung eingebracht
werden sollten.

DDV-Präsident Patrick Tapp sagte zur Eröffnung des
Strategieforums: „Was wir auf europäischer Ebene, also in der EU
Datenschutz-Grundverordnung brauchen, sind Erlaubnistatbestände, die
ausreichende Flexibilität bieten. Dabei plädieren wir für einen
verantwortungsvollen, ausgewogenen Datenschutz, der aber auch die
berechtigten Interessen der Wirtschaft im Auge behält.“ Tapp
erinnerte an die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die
kürzlich dazu aufgefordert hatte, Datenschutz und Wertschöpfung nicht
unter dem Motto „Entweder-oder“ zu diskutieren. Schröder war
kurzfristig für Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingesprungen,
der seine Teilnahme an dem Forum aus wichtigen Termingründen absagen
musste. Der CDU-Politiker mahnte zugleich, dass das künftige
EU-Datenschutzrecht die europäischen Unternehmen nicht schwächen
dürfe, insbesondere im Bereich des digitalen Marketings. „Deshalb
werden wir in der Datenschutzgrundverordnung das Marktortprinzip
verankern. Es gilt: Unser Markt, unsere Regeln.“ Schröder sprach sich
auch dafür aus, mehr in die Aufklärung der Bürger über die Themen
Daten und Datenschutz zu investieren. Außerdem solle der Staat mehr
Marktanreize setzen, beispielsweise über Vorgaben für die Vergabe von
Datenschutzgütesiegeln. Dann könne man den Datenschutz zu einem
echten Wettbewerbsvorteil machen.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bezeichnete in seinem
Standpunkt die Nutzung von Daten als eine Zivilisations- und
Technologiechance. Daten seien Eigentum und deshalb müsse der
Eigentümer auch wissen, wer was von ihm gespeichert habe. Lindner
outete sich als „heavy user“ von Internetdiensten. „Dabei ist mir
wichtig, dass ich jederzeit die volle Souveränität über meine Daten
behalte.“

Mit der verantwortungsvollen Nutzung von Daten beschäftigte sich
beim Strategieforum eine hochkarätig besetzte Runde aus dem
bisherigen stellvertretenden Berichterstatter für die EU
Datenschutzgrundverordnung, Axel Voss (CDU), der neuen
Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff sowie den
Unternehmensvertretern Stephan Noller (nugg.ad), Dr. Jyn
Schultze-Melling (Allianz), und Dr. Ulrich Wuermeling
(Latham&Watkins). Frau Voßhoff setzte sich dabei unter anderem für
die Schaffung eines sicheren Rechtsrahmens ein, für das, was
technisch möglich ist, und ermunterte Unternehmen und Verbände
ausdrücklich zu mehr Selbstregulierung.

Mit Blick auf die Politik wies Ralph Wiegand (Deutsche Post) in
seinem Abschlussimpuls darauf hin, dass es erst einmal nichts
Schlimmes sei, wenn Verbraucher ihre Daten herausgeben würden. Die
Unternehmen seien aufgefordert, ihren Kunden gute und seriöse
Angebote zu unterbreiten, die den Datenschutz und die notwendige
Sicherheit berücksichtigten.

Souverän moderiert wurde die Veranstaltung von Rainer Hank,
verantwortlicher Redakteur „Wirtschaft & Geld und Mehr“,
Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Weitere Informationen zur Veranstaltung unter:
http://www.ddv.de/index.php?id=988

Zur Rede von Dr. Ole Schröder: http://ots.de/mklkf

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