Höchste Zeit

Die Pressekonferenz von Innenminister Horst Seehofer mit den
Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Holger Münch und Thomas Haldenwang, diente vor allem dazu, eine Botschaft
auszusenden: die Botschaft der Entschlossenheit im Kampf gegen den
Rechtsextremismus. Indirekt war gar Reue erkennbar. Denn Seehofer sagte unter
anderem, dass man diesen Kampf früher mit jener Priorität hätte versehen müssen,
mit der er neuerdings versehen werde. Nun kann man über diese Einsicht erst mal
nur froh sein. Sowohl Seehofer als auch die Chefs der Sicherheitsbehörden
sendeten oft andere Signale aus. Nach dem Kampf gegen den Islamismus kam lange
Zeit erst mal nichts – und das, obwohl man seit spätestens 2015 sehen konnte,
was sich da in Sachen Rechtsextremismus zusammenbraut.

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