Hollnagel: Vorschlag von Scholz zur europäischen Arbeitslosenversicherung steht deutschen Interessen entgegen

Finanzminister Olaf Scholz will eine europäische
Arbeitslosenversicherung. In „plötzlichen Krisen“ soll die Eurozone
damit stabilisiert werden, sagt er.

Dazu der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr.
Bruno Hollnagel:

„Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeitslosenversicherung in Form
angesparten Bruttonvermögens ist in der Lage Arbeitslose zu
unterstützen. Kommt es in diesem Land zu einer Krise mit erhöhter
Arbeitslosigkeit, führt eine solche Arbeitslosenversicherung dazu,
dass die Konsumnachfrage weniger sinkt, als wenn es eine solche
Einrichtung nicht gäbe. Insoweit stabilisiert eine
Arbeitslosenversicherung auf dieser Basis die Wirtschaftslage eines
Landes in einer Krisensituation – wenn auch nur auf Zeit. Dazu ist
aber keine europaweite, einheitliche Arbeitslosenversicherung nötig.
Jedes Land könnte eigenverantwortlich eine solche Einrichtung
schaffen.

Diese Tatsache lässt den Schluss zu, dass es Scholz nicht um
Konjunkturstützungsmaßnahmen geht, sondern um ein
Umverteilungsvehikel: deutsche Arbeitnehmer – Arbeitslosigkeit in
Deutschland bei 5 Prozent – würden auf diesem Wege zum Beispiel
spanische Arbeitnehmer – Arbeitslosigkeit in Spanien bei etwa 15
Prozent – zulasten ihrer eigenen Arbeitslosen-Absicherung stützen.

Will Scholz sich vielleicht auf Kosten deutscher Arbeitnehmer
profilieren für eine spätere Karriere als EU-Kommissar?“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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