Holzenkamp/Gerig: Hohes deutsches Sicherheitsniveau bei Pflanzenschutz-Zulassung auch zukünftig sichern

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit
der Neuregelung des Pflanzenschutzrechts befasst. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter, Alois Gerig:

„Oberstes Ziel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist es, auch bei
der Neuordnung des Pflanzenschutzrechts das hohe Niveau der
Pflanzenschutzmittel-Zulassung in Deutschland zu erhalten. Bereits
heute gewährleistet das Zulassungsverfahren einen hohen Standard beim
Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Gleichzeitig wollen wir
erreichen, dass den Anwendern in der Landwirtschaft und im Gartenbau
dringend benötigte neue Pflanzenschutzmittel schnellstmöglich zur
Verfügung gestellt werden.

Wir setzen dabei auf das EU-Verfahren der zonalen Zulassung. Wir
streben eine Harmonisierung der europäischen Vorgaben und damit einen
Abbau der Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Landwirte an.
Damit die zonale Zulassung auch funktioniert und es zu einer
Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung kommt, muss auch die
Beteiligung der Behörden in Deutschland entsprechend geregelt sein.
Eine Mehrfach-Beteiligung des Umweltbundesamtes in derselben
Fragestellung im Rahmen einer Einvernehmensregelung erscheint uns
daher überzogen. Vor dem Hintergrund der bereits vorliegenden
Bewertungsunterlagen müssen die Behörden in der Lage sein, innerhalb
einer eng gesetzten Frist ihr Votum zur Zulassung abzugeben.

Die heute von der Opposition vorgebrachten Forderungen führen nur
zu mehr Bürokratie und zu einer weiteren Verzögerung des
Zulassungsverfahrens für neue Pflanzenschutzmittel. Neue
Pflanzenschutzmittel bedeuten nicht mehr Gefährdungspotenzial,
sondern optimierte Wirkstoffkombinationen bei reduziertem Aufwand.
Dies sollten auch die Oppositionsparteien irgendwann verstehen, wenn
sie ihre ideologische Brille einmal absetzen. Die Einbeziehung von
Umweltverbänden in die Gesetzesformulierung, wie es die SPD
vorschlägt, lehnen wir dankend ab. Im
Bundeslandwirtschaftsministerium sowie in den vier am
Zulassungsverfahren beteiligten Behörden ist ausreichender
Sachverstand vorhanden.

Wir werden die von den Sachverständigen vorgebrachten Argumente
sorgsam prüfen und darüber beraten, ob an einzelnen Punkten – etwa
beim Sachkundenachweis oder bei der Vermeidung illegaler Importe –
noch Veränderungen vorgenommen werden müssen.“

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