Holzenkamp/Heil: Neues VIG wichtiges Verbraucherschutzprojekt der Koalition

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster
Lesung die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beraten.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte
Mechthild Heil:

„Wir haben ein neues, anwendungsfreundlicheres
Verbraucherinformationsgesetz in den parlamentarischen Prozess
eingebracht. Die Novelle des VIG ist eines der wichtigen
verbraucherschutzpolitschen Vorhaben der Koalition in dieser
Legislaturperiode. Im Interessenfeld zwischen Bürger, Staat und
Wirtschaft stärkt das Gesetz die Informationsmöglichkeiten der
Verbraucher. Bei erheblichen Rechtsverstößen wie
Grenzwertüberschreitungen wird eine Veröffentlichungspflicht der
Behörden eingeführt. Dabei bleiben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
auch weiterhin geschützt. Durch die VIG-Novelle werden Informationen
für die Verbraucher zukünftig kostengünstiger und schneller verfügbar
sein, auch durch geringere und kürzere Einspruchsfristen für die
Unternehmen. Zudem deckt das neue VIG eine breitere Produktpalette
ab. Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können
Verbraucher künftig auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte und
Heimwerker-Artikel einholen. Auch dieses ist ein weiterer großer
Fortschritt.“

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