Holzenkamp: Planungssicherheit für die Landwirtschaft

Am gestrigen Montag einigten sich die Agrarminister
der Länder mit dem Bund über die nationale Ausgestaltung der
Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:

„Es ist höchste Zeit, dass sich die Agrarminister von Bund und
Ländern über die künftige nationale Ausgestaltung der europäischen
Agrarpolitik geeinigt haben. Damit hat die deutsche Landwirtschaft
jetzt Planungssicherheit für die kommenden Jahre.

Finanziell gestärkt werden kleinere Betriebe über die
Sonderförderung der ersten Hektare. Durch eine Kürzung der
Ausgleichszahlungen für die Landwirte werden Mittel für die Förderung
des ländlichen Raumes in den Bundesländern gestärkt.

Der gestrige Kompromiss basiert auf einem Vorschlag von
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner aus dem Sommer dieses
Jahres. Dieser hatte eine stärkere Förderung der kleineren Betriebe
unter gleichzeitiger Berücksichtigung der unterschiedlichen
Betriebsstrukturen und regionalen Erfordernisse in Deutschland
vorgesehen.

Angesichts der Tatsache, dass verschiedene Bundesländer noch
stärkere Einschnitte bei den Ausgleichszahlungen eingefordert hatten,
ist der Kompromiss tragbar. Ein gutes Ergebnis für die Landwirtschaft
ist, dass die grünen Agrarminister mit ihrem Versuch gescheitert
sind, landwirtschaftliches Einkommen in erheblich größerem Umfang in
die Haushalte der Bundesländer umzuleiten. Trotzdem bleibt die
Mahnung an die Länder, die zusätzlichen Mittel verantwortungsvoll im
Sinne der Landwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes
einzusetzen.“

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