Holzenkamp/Röring: Bundesrat darf Flächenschonung nicht blockieren

Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundesrat
über die Bundeskompensations-Verordnung, mit der bundeseinheitliche
Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
geschaffen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Johannes Röring:

„Deutschland verliert täglich immer noch etwa 77 Hektar wertvolle
land- und forstwirtschaftliche Flächen durch Siedlungs-,
Infrastruktur- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen.
Deswegen ist der Beschluss der Bundeskompensationsverordnung am
heutigen Freitag im Bundesrat für die Land- und Forstwirtschaft von
großer Bedeutung.

Denn die Kompensationsverordnung legt bundeseinheitliche Vorgaben
zum Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft fest. Dabei
werden insbesondere auch die Belange der Land- und Forstwirtschaft
berücksichtigt. So muss künftig bei Ausgleichsmaßnahmen für
Siedlungs- und Infrastrukturprojekte noch mehr Rücksicht auf
agrarstrukturelle Belange genommen werden. Besonders hochwertige
landwirtschaftliche Böden dürfen für Ausgleichsmaßnahmen nur noch in
Anspruch genommen werden, wenn keine praktikablen Alternativen zur
Verfügung stehen.

Auch die rot-grünen Bundesländer sind in die intensiven Beratungen
zur Kompensationsverordnung eingebunden gewesen. Deshalb verwundert
uns deren ablehnende Haltung in den Bundesratsausschüssen.

Es liegt heute in der Verantwortung der rot-grünen Minister im
Bundesrat, ihren Reden von der notwendigen Verringerung des
Flächenverlustes auch Taten folgen zu lassen. Die
Kompensationsverordnung ist ein wichtiger Baustein, um den immensen
täglichen Verlust von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu
verlangsamen.“

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