Holzenkamp/von der Marwitz: Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs –
„Landfraß stoppen“. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im
Petitionsausschuss, Hans-Georg von der Marwitz:

„Die über 200.000 Unterschriften unter die DBV-Petition –Landfraß
stoppen– zeigen, wie groß die gesellschaftliche Unterstützung für
diese Forderung ist. Täglich gehen durch Siedlungs- und
Infrastrukturmaßnahmen etwa 90 Hektar wertvolle land- und
forstwirtschaftliche Fläche verloren. Die Bundesregierung hat sich
zum Ziel gesetzt, den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu
reduzieren.

Das Bundesnaturschutzgesetz bietet hier geeignete Instrumente.
Diese müssen aber vor Ort besser umgesetzt werden. Deshalb ist es
unser Ziel, die naturschutzfachlichen Ausgleichsregelungen so zu
gestalten, dass stärker als bisher auf Maßnahmen zur qualitativen
Verbesserung bestehender Naturschutzflächen sowie auf den
produktionsintegrierten Naturschutz in der Landwirtschaft gesetzt
wird. Hier sind die Bundesländer gefordert, deutlich mehr Engagement
zu zeigen und eine praxisnahe Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes
zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist es notwendig, bei der kommunalen Bauplanung
agrarstrukturelle Belange noch stärker zu berücksichtigen. Deshalb
plant die Bundesregierung, bei der Novellierung des Baugesetzbuches
die vorrangige Nutzung von innerstädtischen Flächenpotenzialen zu
stärken.

Die nachhaltige Reduktion des Flächenverbrauchs fordert eine
Kraftanstrengung aller Akteure. Behörden, Umwelt- und
Naturschutzverbände sowie die Landwirtschaft müssen gemeinsam an
einem Strang ziehen, um das 30-Hektar-Ziel zu erreichen.“

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