HOMBURGER / LINK: Ein Krisenmechanismus für die nachhaltige Gesundung der Eurozone

. Zum Gutachten des Münchener ifo Instituts für Wirtschaftsforschung über einen Krisenmechanismus für die Eurozone erklären die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:

Das Gutachten des Präsidenten des ifo-Instituts, Professor Sinn, und von Professor Carstensen bestätigt mit Zahlen und Fakten eindrucksvoll wissenschaftlich, was die FDP-Fraktion seit Monaten fordert. Die FDP hat eine klare Wirtschafts- und Europakompetenz. In ihrem Bundesparteitagsbeschluss vom 25. April, dann im Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 10. September und schließlich im Beschluss des Bundestags vom 27. Oktober, den sie maßgeblich beeinflusst hat, hat die FDP den Weg zur Lösung von Verschuldungskrisen der Eurozone gewiesen.

Der Krisenbewältigungsmechanismus, über den jetzt in Brüssel verhandelt werden muss, soll den bestehenden teuren Rettungsschirm ablösen. Der Mechanismus muss dazu führen, dass dem Prinzip der Eigenverantwortung bei Staatsverschuldung wieder mehr Geltung verschafft wird. Es geht nicht an, dass Anleger in Staatsanleihen überschuldeter Staaten Gewinne mitnehmen aber Verluste dann sozialisieren können. Die FDP ist angetreten, das Entstehen einer Transferunion zu verhindern und der Eurozone wieder mehr Stabilität zu verleihen. Das wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner erreichen. Dazu müssen Anleger von Staatsanleihen überschuldeter Staaten im Fall einer Ãœberschuldungskrise zunächst auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, bevor die Staatengemeinschaft dem überschuldeten Staat zur Hilfe kommt. Nur dann werden sich die Zinsen für Staatsanleihen wie im Privatleben jeweils der Kreditwürdigkeit des Schuldners anpassen. Nur dann werden sich die Anleger selbst gegen Ford erungsausfall absichern und nur dann werden auch die Schuldnerstaaten mehr Vorsicht bei der Aufnahme von Schulden walten lassen. Das ifo-Institut hat diese Grundsätze in ein mehrstufiges Verfahren ausbuchstabiert, das mit „Collective Action Clauses“ arbeitet. Damit können die Gläubiger in Zukunft dazu gebracht werden, im Krisenfall mit dem Schuldnerland mehrheitlich einen teilweisen Verzicht auf ihre Forderungen („Haircut“) auszuhandeln. Wenn sie dies nicht tun, besteht für sie das Risiko, weitere Teile ihrer Forderungen zu verlieren.

Die gegenwärtige Unruhe an einzelnen Märkten liegt an immer neuen Zahlen aus verschuldeten Euro-Staaten und sicher nicht an Deutschland. Die Märkte kommen nur wieder in ruhigeres Fahrwasser, wenn wir eine überzeugende marktwirtschaftliche Alternative anbieten. Wenn der Rettungsmechanismus so gestaltet wird, wie die FDP es fordert, wird der Systemwechsel zur Eigenverantwortung am glattesten verlaufen. Der Restwert der Anleihen wird zu einem Teil von der internationalen Gemeinschaft garantiert. Ãœber die Höhe und die Einzelheiten wird noch zu sprechen sein. Durch die künftige Selbst-Absicherung der Gläubiger und die effektive Begrenzung weiterer Staatsverschuldung wird das Risiko weiterer Ãœberschuldungskrisen, für die der Steuerzahler sonst immer wieder gewaltige Rettungspakete zahlen müsste, minimiert. Wir wollen der Eurozone im Interesse aller Menschen in Europa wieder mehr Stabilität verleihen. Dazu ist ein Kernelement der von uns geforderte Krisenmechanismus. Damit sollen „V ollkasko-Rettungspakete“ der Vergangenheit angehören.

URL: http://www.liberale.de