HOMBURGER zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion (23.03.2011)

. Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER:

Wir haben heute eine Sondersitzung gehabt, um uns eine Meinung der Fraktion zu bilden, über das von der Bundesregierung ins Parlament eingebrachte AWACS-Mandat. Wir sind bei zwei Enthaltungen einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Mandat so zustimmen.
Wir sind gestern gefragt worden, warum wir diese Sondersitzung durchführen. Das hat den einfachen Grund, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Am gestrigen Tag lag noch kein Mandatstext vor. Es ist bei uns üblich, dass wir jeder Kollegin und jedem Kollegen die Gelegenheit geben, dass er sich ein solches Mandat anschauen und Fragen dazu stellen kann. Diese Fragen werden dann auch beantwortet. Das ist seit gestern passiert. Diese Fragen sind zur Zufriedenheit beantwortet worden und haben jetzt zu einer einhelligen Entscheidung der FDP-Bundestagsfraktion geführt.
Wir legen großen Wert darauf, dass damit die Abzugsperspektive weiter erhalten bleibt. Das wird auch dadurch dokumentiert, dass in Afghanistan der Prozess der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Seite gestern begonnen hat, was wir sehr begrüßen. Darauf haben wir lange hingearbeitet. Außerdem war für uns entscheidend, dass trotz des zusätzlichen Mandats, die Obergrenze des bisherigen ISAF-Mandats eingehalten wird. Wir werden dann am Freitag dazu die endgültige Abstimmung haben.

Frage zum Waffenembargo in Libyen

Wir haben uns von Anfang an und intensiv dafür eingesetzt, dass auf dem politischen Wege über Embargos entsprechend Druck gemacht wird auf das Regime Gaddafis. Und wir sind nicht nur für ein Waffenembargo, sondern wir haben das auch in Europa und anderswo unterstützend auf den Weg gebracht. Im Übrigen sind wir ganz klar der Meinung, dass ein solches Embargo auch ausgeweitet werden muss. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Wir wollen ein klares Embargo auch für Öl und zwar deshalb, weil wir wissen, dass das libysche Regime sich genau aus diesem Bereich hauptsächlich finanziert. Eine der wirkungsvollsten Methoden gegen das Regime Gaddafi vorzugehen ist es aus unserer Sicht, den Geldhahn abzudrehen. Deswegen werden wir uns auch weiter dafür einsetzen, dass die Sanktionen auf internationaler Ebene und auf europäischer Ebene ausgeweitet werden.

Frage zur Durchsetzung eines Waffenembargos.

Die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, ist vollkommen richtig. Das hat der Verteidigungsminister ja gerade auch im Plenum des Deutschen Bundestages sauber begründet. Wenn auf Nato-Ebene ein Operationsplan beschlossen wird, gelten in dem Augenblick andere Gesetzmäßigkeiten. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt bedürfte es einer Mandatierung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten. Wir haben hier eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die im Übrigen von der FDP-Bundestagsfraktion Anfang der 90er Jahre auf den Weg gebracht wurde. Deshalb ist es vollkommen richtig, wie die Regierung hier gehandelt hat.

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