Honorarsteigerung: Nicht vermittelbar und ungerecht

Heute ist eine Erhoehung der Aerztehonorare um eine Milliarde Euro bekannt geworden. Dazu erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:

Was fuer eine Paradoxie: Auf der einen Seite wird das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Beitragssatzsteigerung von 0,6 Prozent gestopft. Und auf der anderen Seite reisst das Loch schon wieder auf. Gesetzlich Versicherte muessen sich verhoehnt fuehlen: Nach einem Ausgabenplus von 7,4 Prozent in 2009 und 3,8 Prozent in 2010 fuer die ambulante Verguetung ist der erneute Schluck aus der Pulle nicht mehr vermittelbar.

Noch ungeheuerlicher ist allerdings die Verwendung des Geldes.
Statt noch immer bestehende Einkommensunterschiede zwischen den Bundeslaendern auszugleichen, werden diese noch massiv verstaerkt: 820 Millionen Euro der Summe sollen „asymmetrisch“ auf die Laender verteilt werden.

Das heisst im Klartext: Das Geld fliesst nach Bayern und Baden-Wuerttemberg, wo die Zuwaechse der letzten Reform nicht ganz so gross waren, da dort bereits hohe Honorare gezahlt wurden. Das Nachsehen haben besonders die neuen Bundeslaender.
Denn so werden die Fortschritte der letzten Honorarreform, mit der eine weitgehende Angleichung der Honorare erreicht wurde, wieder zunichte gemacht.

Dieser knallharte Separatismus geschieht mit ausdruecklicher Unterstuetzung von Roesler und den Koalitionsfraktionen. Ihre Politik kennt nur eine Richtschnur: Ihre Klientel wird bestmoeglich bedient.

Fuer die SPD sind einheitliche Verguetungen in allen Regionen und in allen Versicherungssystemen unverzichtbarer Bestandteil einer Honorarreform. Schliesslich gibt es auch keine Begruendung dafuer, dass in der Privaten Krankenversicherung zwei bis dreimal hoehere Verguetungen als in der Gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden.

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