IG BAU fordert Aufstockung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert 4.800 zusätzliche Zoll-Kontrolleure für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Nur mit deutlich mehr Personal und einer effizienteren Struktur sei es möglich, die wachsende Zahl von Branchen-Mindestlöhnen konsequent zu überwachen, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel.

Die FKS müsse derzeit bundesweit mit rund 6.500 Mitarbeitern kontrollieren, ob die Lohnuntergrenzen bei mehr als zwei Millionen Arbeitnehmern eingehalten werden. Hinzu kämen voraussichtlich ab Sommer nochmals rund 800.000 Beschäftigte in der Pflegebranche. „Das ist ein krasses Missverhältnis. Wenn die Mindestlöhne effizient überwacht werden sollen, führt an zusätzlichem Personal kein Weg vorbei“, sagt Klaus Wiesehügel. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass viele Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlten, unentdeckt blieben. „Ein Mindestlohn, der nur auf dem Papier steht, bringt nichts“, so der IG-BAU-Chef.

Die Zahl der Branchen, in denen ein Mindestlohn vereinbart worden ist, habe sich seit 2005 verdoppelt. Die Zahl der Kontrolleure dagegen sei nahezu gleich geblieben. Die von Bundesfinanzminister Schäuble jetzt angekündigte Aufstockung der FKS-Kontrolleure um 200 Beamte sei viel zu gering, so Klaus Wiesehügel. Zudem fordert der IG-BAU-Chef den Minister auf, die Zersplitterung der FKS-Struktur rückgängig zu machen. „Die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss bundesweit wieder zentral organisiert und koordiniert werden. Nur das bringt die erforderliche Effizienz. Alles bei den Hauptzollämtern aufzuhängen, war ein Fehler der Vorgängerregierung“, sagt Klaus Wiesehügel.

Neben der Mindestlohn-Kontrolle fordere insbesondere auch die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit einen hohen Personaleinsatz. „Allein damit hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf den mehr als 60.000 Baustellen bundesweit schon alle Hände voll zu tun“, sagt Wiesehügel. Dazu kämen noch Branchen wie die Gebäudereinigung und die Pflege, bei denen die Ãœberwachung der Lohnuntergrenzen extrem zeit- und personalintensiv sei. Allein im Reinigungsgewerbe würden täglich bis zu vier Millionen Objekte geputzt.

Zusätzliches FKS-Personal bedeute mehr Kontrollen – und damit das Aufdecken von hinterzogenen Steuern und nicht gezahlten Sozialabgaben. Der Zoll verhänge dabei jährlich Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe. „Unterm Strich machen sich mehr Kontrolleure damit auch bezahlt“, so Wiesehügel.

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Frank Schmidt-Hullmann
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