Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die neue Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verabredeten Rentenverbesserungen zügig umzusetzen. „Nach vier Jahren Politikstillstand muss die schwarz-rote Koalition dringend etwas für die schwer arbeitenden Beschäftigten tun. Die Menschen brauchen Sicherheit vor Altersarmut“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die Vereinbarungen für eine bessere Erwerbsminderungsrente und für die Rente ab 63 stehen. Sie müssen ohne Abstriche in den ersten hundert Tagen der neuen Regierung verabschiedet werden. Die Rentenvereinbarungen sind bereits ein Kompromiss, bei dem die Unternehmensinteressen berücksichtigt wurden. Eine weitere Verwässerung auf Druck der Wirtschaftslobby ist nicht hinnehmbar.“
Ebenso gehört aus Sicht der IG BAU der gesetzliche Mindestlohn auf die Prioritätenliste der ersten hundert Tage. „Der Mindestlohn muss sofort gesetzlich verankert werden, auch wenn der Start erst 2015 erfolgt. Davon hängt die Glaubwürdigkeit dieser Regierung ab. Jede Verzögerung und weiteres Geschachere führt zu einem Fehlstart der großen Koalition. Der Vertrauensverlust wäre enorm“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. Als eine schwere Belastung zwischen der IG BAU und der SPD bezeichnete Schäfers die Nichtberücksichtigung von Klaus Wiesehügel als Arbeitsminister. „Die SPD hatte im Wahlkampf mit Klaus Wiesehügel einen glaubwürdigen Vertreter der Arbeitnehmerinteressen präsentiert, der sowohl als Chef der IG BAU als auch im Bundestag bewiesen hat, dass er gestalten kann. Die Personalentscheidung für das Amt ist offenbar nicht nach Kompetenz- sondern nach Versorgungsgesichtspunkten gefallen. Es sind genau diese Winkelzüge, die die Wähler frustrieren und zu einer Politikverdrossenheit in Deutschland führen“, sagte Schäfers.
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Ruprecht Hammerschmidt
Leiter der Abteilung Kommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt
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