Laut Medienberichten plant die SPD im Falle eines
Wahlsiegs bei der kommenden Bundestagswahl eine drastische
Mietpreisbremse. Marc Stilke, CEO des Immobilienportals
ImmobilienScout24, sieht vor allem in der Deckelung der Neumieten
einen gefährlichen Eingriff in kommunale Immobilienmärkte, der
private Investoren abschreckt und die Mieten von Besserverdienenden
subventioniert.
Die SPD-Bundestagsfraktion legte in ihrer Jahresauftaktklausur vor
kurzem ein Strategiepapier mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der
Sozialen Stadt“ vor. Inhaltlicher Schwerpunkt ist unter anderem eine
geplante Deckelung bei Neuvermietungen und Bestandsmieten, die im
Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl im Herbst umgesetzt
werden soll.
„Den Ansatz des SPD-Papiers, dass gute und energieeffiziente
Wohnungen nicht zum Luxusgut werden dürfen, begrüßen wir“, so Marc
Stilke, CEO von ImmobilienScout24. „Die Deckelung von Neumieten halte
ich allerdings für den falschen Weg. Dies ist ein Eingriff in
kommunale Immobilienmärkte und schreckt private Investoren angesichts
geschmälerter Renditen ab. Neue Wohnungen entstehen nicht durch
Mietpreisdeckelung. Damit werden letztlich nur die Mieten von
Besserverdienenden subventioniert, da sich der Vermieter immer für
den solventesten Mieter entscheidet.“
Bezahlbare Mietwohnungen in innerstädtischen Lagen sind heute
schon ein knappes Gut. Das liegt zum einen daran, dass zu wenig
gebaut wird. Zum anderen ziehen immer mehr Menschen in deutsche
Großstädte. Die Lage hat sich bereits in einigen Städten zugespitzt.
Eine Entwicklung, die auch ImmobilienScout24 verzeichnet. So kamen
beispielsweise auf eine Wohnungsanzeige in Berlin-Kreuzberg im
Dezember 2012 im Durchschnitt über 14 Bewerber. In München ist die
Lage noch angespannter. Im aufstrebenden Münchner Stadtteil
Obergiesing kamen im letzten Monat durchschnittlich 38 Bewerber auf
eine inserierte Mietwohnung. Im Vergleich zu 2009 entspricht dies in
Berlin-Kreuzberg einer Zunahme um 56 Prozent, in München-Obergiesing
um 356 Prozent.
Erschwinglicher Wohnraum ist dringend notwendig, um dem steigenden
Druck auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. „Städte müssen viel
mehr Flächen in innerstädtischen Lagen für den Wohnungsbau freigeben.
Sofern sie über Bauland im Zentrum verfügen“, so Marc Stilke, CEO von
ImmobilienScout24. „Oder die Städte investieren in gute
Verkehrsanbindungen in Stadtrandgebiete, um diese als Wohnort
attraktiv zu machen. Das kann nicht auf Bundesebene, sondern nur auf
kommunaler Ebene gelöst werden. Hier muss die kommunale Politik die
richtigen Rahmenbedingungen schaffen, so dass sich Neubau für
Investoren lohnt. Public-Private-Partnership-Projekte können ein
Ansatz sein, um in der Zusammenarbeit von Kommunen und privaten
Investoren Brachflächen in neue Wohnquartiere zu verwandeln.“
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