Heute wurde im Bundesrat u.a. die bundesweite
Deckelung von Neuvertragsmieten vorgeschlagen. Hierzu Marc Stilke,
CEO von ImmobilienScout24: „Angebot und Nachfrage nach Wohnraum sind
in Deutschland extrem ungleich verteilt. Wer Wohnungssuchenden in
Ballungszentren helfen will, muss dort für ein größeres Angebot
sorgen. Das Problem über Eingriffe ins Mietrecht zu lösen, ist zu
kurz gedacht.“ Der Kommentar als Ganzes:
„Es ist begrüßenswert, dass das Problem steigender Mieten in
Ballungszentren inzwischen ganz oben auf der politischen Agenda
steht. Denn niemand will Pariser Verhältnisse in deutschen
Großstädten. Das Problem über die Begrenzung der Neuvertragsmieten zu
lösen, ist zu kurz gedacht. In gefragten Lagen konkurrieren viele
Wohnungssuchende um wenige Objekte. Vermieter entscheiden sich in
einer solchen Situation in der Regel für den solventesten Mieter.
Werden Mieten gedeckelt, können sich wenige Besserverdiener über
eine geringere Miete freuen. Dem Gros der Wohnungssuchenden ist
jedoch nicht geholfen.
Wer angespannte Wohnungsmärkte wirklich entlasten will, muss dort,
wo Wohnraum fehlt, für Neubau sorgen. Das wird in der Breite nur mit
privaten Investoren funktionieren. Doch die werden durch staatlich
verordnete Mietobergrenzen abgeschreckt. Zudem ist es nicht absehbar,
wie Vermieter auf Mietobergrenzen reagieren werden. Es ist nicht
auszuschließen, dass bestimmte Objekte vom Markt verschwinden, etwa
weil Vermieter lieber auf eine Aktualisierung des Mietspiegels und
damit auf eine höhere ortsübliche Vergleichsmiete warten, bevor sie
neu vermieten.
Unser Daten zeigen: Angebot und Nachfrage nach Wohnraum sind in
Deutschland extrem ungleich verteilt. Während sich in Berlin, Hamburg
und München bei Wohnungsbesichtigungen lange Schlangen bilden, stehen
Objekte in Duisburg, Cottbus oder Leipzig oft monatelang leer. Die
Politik muss deshalb vor Ort ansetzen. Ein Eingriff in das
bundesweite Mietrecht wird der Vielschichtigkeit des Problems
schlichtweg nicht gerecht. Wir brauchen intelligente kommunale
Lösungen, die weniger nachgefragte Quartiere für Wohnungssuchende
attraktiver machen, etwa durch Infrastrukturverbesserungen, und in
den gefragten Standorten für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Ein möglicher Weg ist, dass Städte mehr Bauland ausweisen. Zudem
dürfen öffentliche Grundstücke nicht mehr nur höchstbietend und ohne
Auflagen verkauft werden, denn hierdurch werden bestenfalls
Luxuswohnungen gebaut. Der Berliner Liegenschaftsfonds macht es vor.
Öffentliche Grundstücke werden in der Hauptstadt inzwischen nicht
mehr höchstbietend vergeben, sondern es erhält derjenige den
Zuschlag, der aus städtebaulicher Sicht das beste Konzept abliefert.
Auch eine Genehmigungspolitik für Neubauprojekte, die mit Quoten für
bezahlbaren Wohnraum arbeitet, hilft die Durchmischung in den Städten
zu erhalten. Es ist kontraproduktiv, durch unkalkulierbare Eingriffe
in das Mietrecht an den Symptomen herumzudoktern. Die Politik muss
die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, so dass sich Neubau für
Investoren lohnt und dabei auch bezahlbarer Wohnraum entsteht.“
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