Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der
Sozialdemokraten für das Europaparlament Katarina Barley (SPD) hat
sich zurückhaltend über die jüngste Brexit-Entscheidung des
britischen Parlaments geäußert.
Barley sagte am Freitag dem Inforadio vom rbb, eine Verschiebung
des Brexit sei möglich, man müsse aber wissen, was man mit dieser
Zeit tun wolle. „Immer nur mehr Zeit einzuräumen bringt ja keine
Lösung. Ich glaube, dass die EU sehr wohl bereit wäre, mehr Zeit
einzuräumen, aber man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit
passieren soll.“
Eine mögliche Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai
sieht Barley skeptisch. „Politisch ist es natürlich einigermaßen
absurd, wenn ein Land teilnimmt, das eigentlich schon draußen sein
sollte. Die würden dann ja auch die ganzen Institutionen noch
mitwählen […]. Da werden dann Parlamentspräsidenten gewählt und
Ausschüsse […]. An all diesen Entscheidungen würden die Britinnen
und Briten dann noch teilnehmen, obwohl sie eigentlich gar nicht mehr
drin sein wollen und möglicherweise innerhalb sehr kurzer Zeit auch
wieder draußen wären.“
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