Inmitten der erneuten Spannungen in Bergkarabach und anderen besetzten aserbaidschanischen Gebieten startet Baku die Obama-Petition

Infolge der erneuten Kämpfe in der aserbaidschanischen Region
Bergkarabach und anderen von Armenien besetzten Gebieten hat
Aserbaidschan eine Petition an das Weiße Hause gestartet, in dem die
„Obama-Administration [dazu aufgefordert wird], Gerechtigkeit
durchzusetzen und eine Katastrophe zu verhindern“ (https://petitions.
whitehouse.gov/petition/establish-justice-and-prevent-great-catastrop
he).

Die von Elkhan Suleymanov, Präsident des Verbands zur Entwicklung
der Zivilgesellschaft gestartete Petition, merkt an, dass die im
Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)
verabschiedete Resolution 2085 die „Besetzung von Bergkarabach und
anderen Gebieten Aserbaidschans durch den armenischen Staat
hervorhebt“ und „fordert den sofortigen Rückzug der bewaffneten
Kräfte Armeniens aus den besetzten Gebieten“.

Die Petition besagt weiterhin, dass die OSZE Minsker Gruppe, die
Mediatoren aus den Vereinigten Staaten, Russland und Frankreich,
„keinen Fortschritt bei der Befreiung der besetzten Gebiete gemacht
hat“ und drängt „die Administration, die PACE-Resolution 2085 zu
unterstützen, um zur Befreiung der aserbaidschanischen Gebiete durch
Armenien und zur Verhinderungen einer menschlichen Katastrophe in der
Region beizutragen“.

Weiterhin wird in der Petition davor gewarnt, dass „der aktuelle
Zustand des Sarsang-Stausees, der sich in den besetzten
aserbaidschanischen Gebieten befindet, zu einem menschlichen Desaster
führen könnte“. Der nicht gewartete Damm hat in den ehemals
landwirtschaftlich produktiven Regionen des Aserbaidschan eine
„künstliche Umweltkrise“ kreiert. In seiner Resolution im Januar hat
PACE Armenien einer „Umweltaggression“ und des „absichtlichen
Entzugs“ von Wasser aus dem Sarsang-Stausee gegenüber den
Aserbaidschanis bezichtigt.

Die aserbaidschanische Region und die sieben umliegenden Provinzen
wurden von Armenien während des postsowjetischen Machtvakuums
besetzt, was zu 30.000 Toten und nahezu einer Millionen Flüchtlinge
sowie inländischen Flüchtlingen führte. Neben PACE haben auch viele
andere internationale Organisationen, wie die Vereinigten Nationen,
das Europäische Parlament und die OSZE den sofortigen und
bedingungslosen Rückzug der armenischen Truppen aus den Gebieten
gefordert.

Die lange schwelenden Anfeindungen eskalierten dramatisch am
Wochenende als durch Artilleriefeuer und Helikoptereinsätze Dutzende
starben. Die Kämpfe erfolgten unmittelbar nach Präsident Barack
Obamas Atomgipfeltreffen in Washington, wo er Aserbaidschan als einen
„wichtigen Partner“ bei den Bemühungen lobte, Atomwaffen weltweit zu
reduzieren beziehungsweise zu beseitigen.

Um eine Antwort aus dem Weißen Haus zu erhalten, muss die Petition
innerhalb von 30 Tagen 100.000 Unterschriften erhalten.

Pressekontakt:
Eckart Sager
eckart.sager@gmail.com
+41-79-136-7419

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