Innenminister Friedrich warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen. „Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). So müssten im Zuge eines solchen Verfahrens beispielsweise die V-Leute „abgeschaltet“ werden. „Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant“, erklärte der CSU-Politiker. Er riet zugleich zu mehr Zurückhaltung in der Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag und dem Massaker von Oslo. „Wir sollten die Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren“, so Friedrich.

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