Integrationsbericht der Bundesregierung – viel angekuendigt, wenig getan, kaum Initiativen

Anlaesslich der Debatte im Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2010 zum 8. Bericht der Bundesregierung ueber die Lage der Auslaenderinnen und Auslaender in Deutschland
(Integrationsbericht) erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:

Viele schoene Symbole – mutlos, kraftlos und wenig greifbare Initiativen zur Verbesserung der Integrationspolitik. Damit laesst sich der Integrationsbericht 2010 der Bundesregierung zusammenfassen. Schwarz-Gelb muss endlich aus der integrationspolitischen Haengematte heraus und in Fahrt kommen.

Der schwarz-gelben Koalition ist vorzuwerfen, dass bisher viel zu viel Zeit ohne Taten verstrichen ist: Der Bericht traegt das Datum vom Juni 2010, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Boehmer (CDU), stellte den Bericht im Juli 2010 im Bundeskabinett vor und erst jetzt am 7. Oktober wird darueber im Deutschen Bundestag diskutiert. Das sind vier Monate vertane Zeit, in der die schwarz-gelbe Koalition keine integrationspolitischen Gesetzesinitiativen auf Grundlage des Integrationsberichtes auf den Weg gebracht hat. Das zeigt, wie wenig ernst die Bundesregierung ihren eigenen Bericht nimmt.
Dabei ist es laengst keine neue Erkenntnis, dass Versaeumnisse in der Integrationspolitik in der doppelt und dreifachen Zeit muehsam wieder aufgeholt werden muessen.

Das ist umso schlimmer, weil die Ergebnisse des Integrationsberichtes zu groesster Eile mahnen: Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit – wir haben insgesamt eine negative Entwicklung und Menschen mit Migrationshintergrund sind ueberproportional betroffen.

Die Reaktionen der Integrationsbeauftragten Boehmer angesichts dieser Ergebnisse zeugen von groesster Hilflosigkeit. Auf Grundlage des Berichtes kuendigt sie viel an, getan wurde bisher aber nichts. Bestes Beispiel ist das geplante Anerkennungsgesetz fuer auslaendische Bildungsabschluesse. Im Dezember 2009 von der Bundesregierung angekuendigt, gibt es immer noch keinen Gesetzesentwurf. Die Folge: Migranten mit hoechsten, im Ausland erworbenen Bildungsabschluessen muessen in Deutschland einer Arbeit weit unter ihrem Qualifikationsniveau nachgehen. Das sind vergeudete Potenziale fuer Deutschland.

Oder Boehmers Forderung nach mehr Integrationskursen zum Erlernen der deutschen Sprache: Ein richtiges Anliegen, nur leider hat das zustaendige Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge aufgrund des Sparzwanges der schwarz-gelben Koalition zu wenig Mittel fuer die Kurse – trotz eines Aufschlages von 15 Millionen Euro fehlen weitere 15 Millionen Euro, wie Boehmer unlaengst zugeben musste. So wird rund 20.000 Migranten (gerade auch der 1. Generation!) der Zugang zu Deutsch-Kursen wieder einmal nicht geebnet, und vielen integrationswilligen Migranten die Motivation genommen.
Integration sieht anders aus.

Der Integrationsbericht zeigt deutlich, dass eine Integrationspolitik aus einem Guss immer noch Mangelware ist.
Dabei koennen wir es uns nicht leisten, das Potenzial der Buerger mit Migrationshintergrund (immerhin ein Fuenftel der
Bevoelkerung) zu verschwenden – weder gesellschaftlich, noch oekonomisch.

Ein hoechst bedenklicher Trend: Migranten, die in Deutschland gute Bildungsabschluesse gemacht haben, kehren unserem Land den Ruecken. Diskriminiert und nicht gewollt – das ist ein alltaegliches Gefuehl vieler Buerger mit Migrationshintergrund, das Integration so schwierig macht; sei es in der Schule, in der Ausbildung oder auf dem Arbeitsmarkt.

Eine hoehere Aufmerksamkeit verdient auch die zunehmende Stigmatisierung aufgrund von Religionszugehoerigkeit. Hier verlangt es nach Differenzierung, nach entschlossenem Hinsehen und Handeln. Das alles hat diese Integrationsbeauftragte bis heute nicht geschafft – das ueberlaesst sie lieber anderen.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69