Iran: Unverzügliche Freilassung

Zu den Berichten über die Verhaftung von zwei Reportern sowie den Angehörigen der zum Tode verurteilten Iranerin Sakineh Ashtiani durch die iranischen Sicherheitskräfte erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die iranischen Verantwortlichen betreiben seit Monaten ein böses und menschenverachtendes Spiel mit dem Leben von Frau Ashtiani. Das selbstverständliche Recht ihrer Angehörigen, mit den Medien und der Öffentlichkeit über das Schicksal von Frau Ashtiani und die Doppelbödigkeit der Justiz und Regierung im Umgang mit ihr und ihrer Familie reden zu können, wird nun mit drakonischen Methoden verhindert.

Es spielt keine Rolle, ob die Reporter im Auftrag eines Verlages, als Freiberufler oder als Privatpersonen Kontakt zum Anwalt und Angehörigen von Frau Ashtiani gesucht haben. In keinem Fall besteht eine Legitimation, die am Gespräch Beteiligten zu kriminalisieren und sie mit Willkür und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu verhaften.

Das Schicksal von Frau Ashtiani macht die enormen Defizite in der iranischen Rechtsprechung, die fehlenden Garantien für die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten, die Gewährung von Meinungs- und Pressefreiheit sichtbar. Diese Defizite und die Auswüchse eines internen Machtkampfes innerhalb der Regierenden auf dem Rücken einer Einzelperson und ihrer Familie auszutragen, ist verabscheuungswürdig und eine Bankrotterklärung des Systems.

Wir fordern die Bundesregierung auf, der iranischen Seite klar zu machen, dass die Öffentlichkeit im Iran wie hier eine umgehende Klärung des Sachverhaltes, die Bekanntgabe der Namen aller Inhaftierten und vor allem ihre unverzügliche Freilassung erwartet.“

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