IT-Sicherheit: Wirtschaft ist der Politik weit voraus / NIFIS nimmt Stellung zum 5. IT-Gipfel in Dresden und unterstützt Vorstoß zur Neuregelung des Datenschutzgesetzes

9. Dezember 2010 – Laut Ansicht der
Verantwortlichen bei der Nationalen Initiative für Informations- und
Internetsicherheit (NIFIS e.V.) hinkt die Politik der Wirtschaft beim
Thema IT-Sicherheit meilenweit hinterher. Die Aussagen hochrangiger
Politiker auf dem 5. IT-Gipfel in Dresden bestätigten insofern den
Eindruck, der bereits durch die Vorlage der IKT-Strategie
„Deutschland Digital 2015“ entstanden war. Dr. Thomas Lapp,
Vorstandsvorsitzender der NIFIS, meint dazu: „Dass heute eine
Weiterentwicklung der Wirtschaft ohne Informationstechnologie und
Internet – und damit natürlich auch ohne deren Schutz – unmöglich
ist, weiß mittlerweile doch jeder, auch wenn er sich nicht unbedingt
eingehend mit der Materie beschäftigt. Viele Aussagen wirken dadurch
etwas unbeholfen und arg banal.“ Erkenntnisse und Schlussfolgerungen,
die manche Politiker derzeit zum Besten gäben, seien in der
Wirtschaft schon seit Jahrzehnten bekannt. Diese arbeite daher schon
lange und stetig daran, den Schutz von sensiblen Daten und ihrer
Transportwege zu gewährleisten, während Staatsmänner „offensichtlich
jetzt erst damit beginnen, Maßnahmenkataloge auf den Weg zu bringen.“
Ein konkretes Beispiel liefert Dr. Thomas Lapp gleich nach: „Bereits
im Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen das
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme entwickelt – und die Politik geht
knapp drei Jahre später nicht wesentlich darüber hinaus.“

Auch der von Bundeswirtschaftsminister Reiner Brüderle vorgesehene
„Schulterschluss“ von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft habe –
allerdings auf Initiative der Wirtschaft – längst stattgefunden. Die
NIFIS als neutrale Selbsthilfeorganisation aus der Wirtschaft für die
Wirtschaft sei dafür ein gutes Beispiel, verfüge sie doch sowohl über
einen wissenschaftlichen als auch über einen politischen Beirat.
Außerdem arbeiteten hier Anbieter wie Anwender eng zusammen, um
Lösungen für aktuelle IT-Sicherheitsprobleme zu entwickeln.

Dr. Thomas Lapp konstatiert aber, „dass im Rahmen des diesjährigen
IT-Gipfels immerhin den Themen Datenschutz, Datensicherheit und
Sicherheit im Netz eine hohe Priorität eingeräumt worden ist. Das ist
eine erfreuliche Entwicklung.“ Ferner sei Brüderles Aussage, bei der
IT-Sicherheit handele es sich „nicht nur um eine
sicherheitspolitische sondern auch um eine wirtschaftspolitische
Aufgabe“ nur zu unterstützen. Positiv beurteilt der
Vorstandsvorsitzende der NIFIS auch den Vorstoß, das Datenschutzrecht
umfassend zu erneuern. In der Tat sei der Handlungsbedarf groß:
„Momentan haben wir hier auf der einen Seite noch strenge Regelungen,
die auf der anderen Seite aber durch etliche Ausnahmetatbestände
wieder unterhöhlt werden. Daneben stellen wir auch ein enormes
Vollzugsdefizit fest.“ Außerdem seien die Regelungen zu kompliziert
und für Unternehmer zumindest teilweise nur schwer nachvollziehbar.

Die NIFIS setzt sich aus diesem Grund für eine ausgewogene
Regelung ein, die einerseits den Persönlichkeitsrechten und dem
Schutz der Privatsphäre Rechnung trägt. „Dazu genügt es allerdings
nicht, erst bei der Veröffentlichung der Daten einzusetzen, wie das
beispielsweise von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
vorgeschlagen wird. Vielmehr muss bereits bei der Erhebung und
Speicherung der Daten eingesetzt werden. Sind diese erst einmal
erhoben, lassen sie sich nicht mehr kontrollieren. Andererseits
müssen die neuen Regelungen aber auch für Unternehmer verständlich
und handhabbar sein und dürfen keine überbordende Bürokratie
verursachen.“

NIFIS Nationale Initiative für Informations- und
Internet-Sicherheit e.V. ist eine neutrale Selbsthilfeorganisation,
die die deutsche Wirtschaft im Kampf gegen die täglich wachsenden
Bedrohungen aus dem Netz technisch, organisatorisch und rechtlich
unterstützen möchte. Vornehmliches Ziel der Arbeit der unter dem Dach
der NIFIS organisierten Gremien ist es, Vertraulichkeit,
Verfügbarkeit und Integrität sowie den sicheren Transport von Daten
in digitalen Netzwerken sicherzustellen. Dazu entwickelt die NIFIS
seit ihrer Gründung im Jahr 2005 unterschiedliche Konzepte und setzt
diese in pragmatische Lösungen um. Zu den Schwerpunkten der Tätigkeit
zählen die aktive Kommunikation und die Bereitstellung von
Handlungsempfehlungen und Dienstleistungen.

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Weitere Informationen: NIFIS Nationale Initiative für Informations-
und Internet-Sicherheit e.V., Berkersheimer Bahnstraße 5, 60435
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