IWF-Vorschlaege zur Finanzmarktbesteuerung: Merkel und Schaeuble machen viel zu wenig

Zu den IWF-Vorschlaegen zur Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Der IWF hat ueberraschend weitgehende Vorschlaege zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und an der Krisenpraevention gemacht. Der IWF geht mit seinen Vorschlaegen weit ueber die Plaene der Bundesregierung zur Bankenabgabe hinaus. Damit wird quasi „von hoechster Stelle“
dokumentiert: Die Bundesregierung ist nicht mutig, sondern nach wie vor sehr zurueckhaltend, wenn es um Massnahmen zu Lasten der Banken und der Finanzbranche geht.

Merkel und Schaeuble muessen in puncto gerechter Verteilung der Krisenkosten und in puncto Krisenpraevention erheblich mehr machen als bisher – lediglich – angekuendigt. Dass das geht, zeigen die IWF-Vorschlaege. Die SPD-Bundestagsfraktion bietet hierzu ihre Unterstuetzung an.

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