JobCenter-Reform und Haushaltssperre: Haelt Frau von der Leyen was sie verspricht?

Die neuen Arbeitsmarktzahlen fuer den Maerz 2010 liegen vor.
Dazu erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Im Maerz 2010 zeigt sich der Arbeitsmarkt nach wie vor robust.
Die Arbeitslosenquote sank im Maerz 2010 um 0,2 Prozent von 8,7 Prozent auf 8,5 Prozent. Insgesamt sind in diesem Monat 3,568 Millionen Arbeitslose registriert.

Im Vorjahresvergleich sank die Arbeitslosenquote zwar um 0,1 Prozent. FDP und Union agieren aber arbeitsmarktpolitisch unausgegoren.

Im Interesse der arbeitsuchenden Menschen und der Beschaeftigten haben wir konstruktive Verhandlungen um die Strukturreform der JobCenter gefuehrt und der Regierung aus der Klemme geholfen:
Hilfen aus einer Hand sind auch kuenftig moeglich und die Arbeitsbedingungen fuer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur fuer Arbeit haben sich spuerbar verbessert. Wir setzen uns ein, dass auch 3.200 nach wie vor befristet Taetige einen festen Arbeitsvertrag bekommen werden.

Alles in allem ist unsere sozialdemokratische Handschrift bei der Reform unuebersehbar:

Kuenftig wird es eigene Personalvertretungen geben, der Geschaeftsfuehrer und die Traegerversammlung haben eine gestaerkte Position. Wichtig ist vor allem, dass die Arbeitssuchenden kuenftig besser betreut werden, da es uns gelungen ist, einen festen Betreuungsschluessel im Sozialgesetzbuch II festzuschreiben, der haeufig noch nicht Realitaet ist. Auf 75 junge Arbeitsuchende kommt kuenftig ein Betreuer, ab der Altersgruppe ueber 25 ist es ein Betreuer pro 150 Kunden.

Da JobCenter und Optionskommunen, die moderat ausgeweitet werden, kuenftig ueber einheitliche Zielvereinbarungen gesteuert werden, haben wir zudem mehr Gleichwertigkeit bei den Lebensverhaeltnissen in Deutschland erreicht. Die Ausgaben werden transparenter und kontrollierbarer.

Ein weiterer Erfolg unseres nachhaltigen Protests ist die angekuendigte Aufhebung der Haushaltssperre von 900 Millionen Euro, die die Koalition bei den Mitteln fuer die Arbeitsmarktpolitik einsparen wollte. Davon waeren beispielsweise benachteiligte Jugendliche betroffen gewesen. Sie haetten wesentlich schlechtere Perspektiven fuer ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt gehabt.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Wort haelt und die Vereinbarungen zur JobCenter-Reform ebenso einhaelt wie die Aufhebung der Haushaltssperre.

Wie immer bleibt die Arbeitsmarktpolitik der Regierung unausgegoren:

– Viele Langzeitarbeitslose koennen in diesem Jahr nicht ueber die JobPerspektive mit einem Beschaeftigungszuschuss in regulaere Arbeit vermittelt werden, da die Regierung das Verteilungsverfahren fuer Neubewilligungen veraendert hat.
ARGEn, die besonders viele Langzeitarbeitslose betreuen, verlieren so in diesem Jahr die Aussicht auf die noetigen Mittel. Unseren Bundestagsantrag mit der Aufforderung zu der bewaehrten Mittelvergabe zurueckzukehren, hat die Bundesregierung am 19. Maerz abgelehnt.

– Bereits heute ist fast jeder zweite Arbeitsvertrag befristet.
Die Regierung wird diese Entwicklung noch vorantreiben, da sie sachgrundlos befristete Einstellungen erleichtern will. Damit kann der Kuendigungsschutz umgangen werden – zum Leid der Beschaeftigten, die sich dann oft von Job zu Job hangeln muessen. Vernuenftige Lebens- und Familienplanung ist so kaum moeglich.

– Das Kurzarbeitergeld ist seit dem 01. Januar 2010 auf 18 Monate gedeckelt. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege und die Weiterbildung fuer Kurzarbeiter sind ab 01. Januar 2011 gestrichen.

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