„Ich erwarte von der Polizei, von Spezialkräften,
von Hundertschaften, von einzelnen Beamten auch unter dem größten
Stress und Druck im Einsatz, wie auch von ihren Vorgesetzten und
Behördenleitungen, selbst von Geheimdiensten – und ganz besonders von
der Politik, die hier die Spielregeln aufstellt – dass Reporter und
Journalisten bei der Recherche nicht aufgehalten werden. Bei der
Arbeit nicht behindert werden. Ganz im Gegenteil: dass ihnen geholfen
wird. Dass sie geschützt werden.“ Das sei eine ganz konkrete
Forderung, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV), Dr. Mathias Döpfner, heute in seiner
Eröffnungsrede vor den über 400 Teilnehmern des Zeitungskongresses im
Berliner ewerk. „Journalisten müssen bei ihrer Arbeit in Sicherheit
sein.“
Er verwies auf das Europäische Zentrum für Presse- und
Medienfreiheit, das allein für die ersten achteinhalb Monate des
laufenden Jahres über 22 tätliche Angriffe mit insgesamt 28
angegriffenen Journalisten und Medienarbeitern berichtet habe. Mit
Ausnahme von zwei Fällen hätten sich alle Taten im Umfeld von
rechtspopulistischen oder rechtsextremen Versammlungen ereignet.
Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE formulierte in
seiner Rede das „Prinzip Zeitung“, das aus dem gedruckten Medium
entstanden ist, heute aber längst darüber hinaus reiche. Zu den
wichtigsten Eigenschaften des Prinzips Zeitung gehöre „zu allererst
die Suche nach der Wahrheit“.
In diesem Zusammenhang forderte Döpfner, Lehren aus den jüngsten
politischen Vorfällen wie beispielsweise in Chemnitz oder Köthen zu
ziehen. Er selbst habe sich bei diesen Fällen nicht immer gut
informiert gefühlt. Die Presse in Deutschland sollte deshalb mutiger,
kritischer und unberechenbarer werden: „Wer als Journalist die
Regierung nicht hinterfragt, angreift, kritisiert, spielt das Spiel
derjenigen, die das Regierungssystem abschaffen wollen. Wer sich
hinter formalen Kriterien verschanzt, um Berichterstattung über
Mörder und Terroristen unter den Flüchtlingen zu umgehen, spielt all
jenen in die Hände, die das Märchen der –Lügenpresse– verbreiten.“ Es
sei an den Verlegern, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die den
Journalistinnen und Journalisten diese Arbeitsweise ermöglicht.
Das Prinzip Zeitung sei, so der BDZV-Präsident weiter, im
Gegensatz zu den einschlägigen Netzwerken und Plattformen im
Internet, weder beliebig noch anonym. Es sei „nicht denkbar ohne die
Verantwortung, die der klar erkennbare Absender übernimmt“, betonte
Döpfner, und brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass
streitbare Redakteure zunehmend unter dem Druck der Leser von den
eigenen Vorgesetzten kritisiert werden: „Ohne starken
Binnenpluralismus drohen wir, selbst eine Blase zu werden, statt jene
auf Facebook, Twitter und vielleicht auch im Berliner
Regierungsviertel zu zerstören“, warnte der BDZV-Präsident.
Systemwettbewerb mit China bedroht Informationsfreiheit
Zugleich machte Döpfner deutlich, dass Zeitungsjournalismus
essentiell für die Demokratie selbst sei – und fest verbunden mit den
Errungenschaften freie Rede und Informationsfreiheit. Beides gebe es
jedoch nicht überall: „Es sind ausgerechnet einige der größten Märkte
auf der Welt, die weder an Informationsfreiheit noch an freie Rede
glauben. Ihr Erfolg macht sie attraktiv für den Westen und ihr Geld
macht sie mächtig. Deshalb sind Informations- und Meinungsfreiheit zu
Gradmessern ethischer Verantwortung geworden, zur Gretchenfrage des
Medienkapitalismus: Wer kämpft für sie? Wer pfeift auf sie – und
kassiert im Gegenzug?“.
China sei, so Döpfner, in vielen Zukunftstechnologien führend auf
der Welt. Wir befänden uns in einem Wettbewerb der Systeme: „Die
westliche Marktwirtschaft, die liberale Demokratie und der starke
Rechtstaat sind in dieser Kombination bislang erfolgreicher gewesen
als jede andere Gesellschaftsordnung“, stellte der
Springer-Vorstandsvorsitzende fest und fragte: „Kann sie auch gegen
den chinesischen Staatskapitalismus und seine Überwachungsökonomie
bestehen? Ist es nicht vielmehr so, dass wir uns langsam an China
gewöhnen, anstatt der lang gehegten Hoffnung, dass sich China langsam
unseren Standards im Hinblick auf Menschenrechte und Pressefreiheit
anpassen würde?“
„Die besten Zeiten liegen noch vor uns“
Umso wichtiger sei es, das Prinzip Zeitung weiter zu stärken,
forderte Döpfner. Durch konsequente, unabhängige, nie voreingenommene
und immer mutige Suche nach der Wahrheit. Der BDZV-Präsident zeigte
sich überzeugt: „Die besten Zeiten liegen noch vor uns. Nie zuvor war
Journalismus so vielfältig, so schnell, so präzise wie heute. Und
seit langem war er nicht mehr so wichtig für den Fortbestand unserer
offenen Gesellschaft“.
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