Jung: Erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Feuerpause

Entflechtung der Streitkräfte in der Ostukraine
muss weitergehen

Die ukrainische Regierung und die Separatisten haben sich auf
einen Rückzug ihrer Truppen an drei Stellen des Konfliktgebiets in
der Ostukraine geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über eine
Entflechtung der Truppen an drei besonders neuralgischen Stellen des
Konfliktgebiets in der Ostukraine. Dies ist ein erster kleiner
Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Feuerpause. Es ist zu
hoffen, dass diese Vereinbarung hält und darauf aufbauend weitere
Entflechtungen vereinbart werden.

Ziel muss sein, dass möglichst bald entlang der gesamten
Konfrontationslinie die Waffen schweigen – und zwar dauerhaft.
Anschließend sollen die schweren Waffen abgezogen werden. Die
OSZE-Beobachter müssen ungehinderten Zugang zum gesamten
Konfliktgebiet bekommen. Erst dann besteht auch eine Chance,
Regelungen für die politischen Fragen der Minsker Vereinbarungen wie
beispielsweise die von Lokalwahlen im Donbass zu finden.“

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