Jung: Gemeinsam den IS-Terror bekämpfen

Erste Runde der Genfer Syrien-Gespräche geht zu
Ende

Die erste Runde der Genfer Syrien-Gespräche geht am morgigen
Donnerstag zu Ende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Die menschenverachtenden Terroranschläge des sogenannten
Islamischen Staates in Brüssel zeigen, wie dringend der Bürgerkrieg
in Syrien beendet werden muss. Wir müssen alles daran setzen, dass
die Feuerpause in Syrien weiterhin hält und der Einstieg in einen
politischen Übergangsprozess gelingt. Das ist die Grundlage dafür,
dass die Akteure in Syrien sich endlich auf den gemeinsamen Kampf
gegen die IS-Terroristen konzentrieren können.

Erste Erfolge im Kampf gegen den IS gibt es bereits. Binnen eines
Jahres musste das Terrornetzwerk ein Fünftel der eroberten Gebiete in
Syrien wieder aufgeben. Deutschland unterstützt die internationale
Anti-IS-Koalition mit den RECCE-Tornados der Bundeswehr, die schon
mehr als 150 Aufklärungsflüge über Syrien absolviert haben. Jetzt
gilt es, dem IS Finanzmittel und Nachschub abzuschneiden. Dazu hat
der VN-Sicherheitsrat bereits nach den Pariser Anschlägen aufgerufen,
und das müssen alle VN-Mitgliedstaaten jetzt endlich umsetzen.

Wir unterstützen VN-Sondervermittler Staffan de Mistura darin, in
den weiteren Verhandlungsrunden einen politischen Ãœbergangsprozess in
Gang zu setzen, der alle relevanten Gruppen im Bürgerkriegsland
einbindet. An dessen Ende müssen die Erarbeitung einer neuen
säkularen Verfassung sowie freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer
teilnehmen können – auch diejenigen, die ins Ausland geflüchtet sind.

Russland und Iran müssen ihren Einfluss auf das Assad-Regime
ausüben, damit die innersyrischen Gespräche in Genf erfolgreich
fortgeführt werden können. Gleiches gilt für Saudi-Arabien im
Hinblick auf seinen Einfluss auf die sunnitische Opposition. Wir
erwarten von allen Bürgerkriegsparteien, dass sie auch nach Ende der
ersten Gesprächsrunde Hilfslieferungen in sämtliche eingeschlossenen
Gebiete ermöglichen.“

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