Jung: Politische Lösung des Syrien-Konflikts muss an erster Stelle stehen

Teile der syrischen Opposition verständigen sich
auf erste Schritte

Vertreter von Teilen der syrischen Opposition haben sich auf erste
Schritte für einen politischen Übergangsprozess verständigt. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„Wir begrüßen die Bereitschaft von oppositionellen Gruppen in
Syrien, sich an einem politischen Ãœbergangsprozess im Rahmen der
Wiener Verhandlungen zu beteiligen. Klar ist aber auch, dass dies nur
ein erster Schritt sein kann: Nur mit einer umfassenden politischen
Lösung, die alle verhandlungsbereiten Gruppen einschließt, können wir
in Syrien wieder zu einer friedlichen Entwicklung und damit zur
Eindämmung von Fluchtursachen kommen.

Das Bekenntnis wichtiger Teile der Opposition zu einem Syrien als
demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ist ein
Hoffnungsschimmer für die Gespräche in Wien. Eckpfeiler für den
weiteren politischen Prozess, der am Ende weg von Staatschef Baschar
al-Assad führen soll, sind die Wahrung der territorialen Integrität
Syriens, seiner Unabhängigkeit und seines säkularen Charakters sowie
die Herstellung von Einigkeit unter den Volks-und Religionsgruppen.
Darüber hinaus muss eine neue Verfassung erarbeitet werden. Am
Schluss des Übergangsprozesses müssen freie und faire Wahlen stehen,
die von den Vereinten Nationen überwacht werden und an denen alle
Syrer, einschließlich derjenigen, die sich im Ausland aufhalten,
teilnehmen können.

Jetzt kommt es darauf an, einen Waffenstillstand zwischen dem
Regime Assad und den Oppositionellen zu erreichen. Nur so kann dem
menschenverachtenden Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates
Einhalt geboten werden. Zugleich muss Assad endlich die
Fassbombenangriffe auf Wohnviertel einstellen.“

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