Jung: Putin muss Klima der Repression beenden

Trauermarsch für Boris Nemzow ist mutiges
öffentliches Zeichen

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde am
Wochenende mitten in Moskau erschossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:

„Der Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wirft
ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung in Russland. Präsident
Putin muss das Klima der Repression beenden.

Seit Amtsantritt von Präsident Putin im Jahr 2012 war eine ständig
zunehmende Repression gegen kritische Nicht-Regierungsorganisationen
und Oppositionspolitiker festzustellen. Und seit Ausbruch des
Konflikts mit der Ukraine wird in Russland aus Angst vor einem
–russischen Maidan– ein Klima aus Hass, Aggression und Feindschaft
geschürt, das den dunkelsten Kräften der Gesellschaft in die Hände
spielt.

Dass dennoch zehntausende Menschen in Moskau am Trauermarsch für
Boris Nemzow teilgenommen haben, zeigt, dass es in der russischen
Gesellschaft weiterhin mutige Kräfte gibt, die gegen ein solches
Klima der Repression ein öffentliches Zeichen setzen.

Die russischen Behörden müssen diesen Mord vollständig und
nachvollziehbar aufklären, Auftraggeber und Motive des Verbrechens
dürfen nicht wieder im Dunkeln bleiben – wie es beispielsweise bei
Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa oder Sergej Magnitzki der Fall
ist.“

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