Jung: Russland jetzt besonders gefordert

UN-Sicherheitsratsresolution verlangt Abzug
russischer Waffen und Soldaten aus der Ukraine

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
unter ihnen Russland, haben in einer einstimmigen Erklärung dazu
aufgefordert, das Abkommen von Minsk zu befolgen, wozu insbesondere
ein Waffenstillstand und der Abzug ausländischer Truppen und Waffen
gehören. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

„In seiner einstimmig angenommenen Resolution fordert der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Konfliktparteien zur
Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, insbesondere zur Einhaltung des
Waffenstillstands, auf. Russland, das die Resolution eingebracht hat,
steht in besonderer Verantwortung für den Erfolg des
Sicherheitsratsbeschlusses: Es muss zum einen seinen Einfluss auf die
Separatisten in der Ostukraine wahrnehmen, damit die Waffen endlich
schweigen. Zum anderen muss es der OSZE ermöglichen, die Einhaltung
des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen zu
überprüfen. Moskau muss darüber hinaus umgehend die Versorgung der
Separatisten mit Waffen und Soldaten beenden und seine Streitkräfte
auf russisches Territorium zurückziehen. Dies ist ebenfalls
Bestandteil der Minsker Vereinbarungen.

Wenn Russland seine Verpflichtungen aus der
Sicherheitsratsresolution nicht erfüllt, muss über weitere
Wirtschaftsanktionen, die die EU-Kommission derzeit im Auftrag der
Außenminister der Europäischen Union vorbereitet, entschieden
werden.“

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