Justiz- und Wirtschaftsministerium streitenüber Verbraucherverträge

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem
„Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ nach Tagesspiegel-Informationen
(Dienstagausgabe) auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik
richtet sich vor allem gegen den Plan Lambrechts, die Laufzeit von Mobilfunk-,
Internet-, Energie- oder Sportstudioverträgen von 24 auf zwölf Monate zu senken,
erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Längere
Laufzeiten sollte man nicht pauschal als „Abzocke“ bezeichnen, heißt es dort. Im
Gegenteil: Sie könnten im Interesse der Verbraucher liegen, weil die Konditionen
günstiger sind.

Auch die Verbände der Telekommunikationsbranche sind gegen eine Verkürzung der
Laufzeit, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf heißt.
Ein solcher Schritt würde nicht nur den „flächendeckenden Ausbau von
hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastrukturen und Mobilfunknetzen“ gefährden,
sondern auch den Verbrauchern schaden.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/abzocke-oder-schnaeppchen-der-kampf-ums-g
ratis-handy/25578246.html

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