Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Bundesregierung für „Appeasement“ gegenüber den USA und warnt vor unabsehbaren Folgen/“Auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit“

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Haltung der Bundesregierung zur Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump dürfe das „völkerrechtliche Appeasement“ zu Hause als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen, mit imperialer Geste fortzufahren, sagte Kreß dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Folgen dieser Haltung seien unabsehbar.

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschworene „völkerrechtliche Komplexität“ im Fall Venezuela nannte Kreß „ein fadenscheiniges Ausweichmanöver“, unter dem Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit leide. „Niemand sollte Nicolas Maduro eine Träne nachweinen, aber der Gewalteinsatz der USA war die flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und damit ein brandgefährlicher Präzedenzfall“, warnte Kreß auch mit Blick auf die jüngsten Drohungen Trumps zu einer Annexion Grönlands.

Die daraufhin abgegebene Solidaritätserklärung westlicher Staaten für Dänemark unter deutscher Beteiligung sei zwar erfreulich, „aber ihre Glaubwürdigkeit ist von vornherein lädiert, nachdem man dem Völkerrecht unmittelbar zuvor im Fall Venezuela von der Fahne gegangen ist“.

Eine Chance, Trump aufzuhalten, sieht der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrechts der Universität zu Köln nach eigenen Worten am ehesten darin, dass die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft sich hinter dem Völkerrecht versammelt und sich Trump entgegenstellt. „Das Signal in Richtung Amerika müsste lauten: Schamlose Machtpolitik verschafft dem Land keinen Respekt, sondern provoziert weltweit ganz überwiegend Ablehnung.“

Die jüngste Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Fall Venezuela am Montag nannte der Völkerrechtler „gespenstisch“. Der Vertreter der USA habe „nicht einmal den Versuch einer völkerrechtlichen Begründung für das Vorgehen seines Staates unternommen. Stattdessen war er mit schnellem Schritt auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit unterwegs. Es war schlimm, das zu erleben.“

Das Interview im Wortlaut: www.ksta.de/ 1183321

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