Kalb: Haushaltserfolge kein Strohfeuer

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche
Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms
2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat. Es führt uns vor
Augen, dass die Konsolidierungserfolge Deutschlands kein Strohfeuer
sind, sondern das Ergebnis eines langfristig auf nachhaltige
Haushalte ausgerichteten Wirtschaftens.

Deutschland hält auch 2014 alle nationalen und europäischen
finanzpolitischen Vorgaben ein, und das zum Teil mit deutlichem
Sicherheitsabstand. Der Staatshaushalt, also der Haushalt von Bund,
Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen, war
2012 und 2013 zwei Jahre in Folge ausgeglichen. Damit haben wir den
Trend steigender Verschuldung durchbrochen.

Auch in den kommenden Jahren erwartet die Bundesregierung laut
Stabilitätsprogramm einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Dazu leistet
der Bund mit dem heute vom Bundesfinanzminister in den Bundestag
eingebrachten Bundeshaushaltsplan einen wesentlichen Beitrag.

In den kommenden Jahren muss es darum gehen, das Erreichte zu
sichern und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ausgeglichener
Haushalte im Laufe der Legislaturperiode nicht durch zusätzliche
Ausgabenwünsche zu gefährden.“

Hintergrund:

Nach den Bestimmungen des präventiven Arms des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes sind die Mitgliedstaaten des Euroraums verpflichtet,
dem ECOFIN-Rat und der Kommission jährlich aktualisierte
Stabilitätsprogramme vorzulegen. In den Programmen legen die Staaten
ihre finanzpolitische Ausrichtung dar und berichten über die
Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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