Kalb: Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zum Abbau der Kalten Progression in erster Lesung. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

„Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und
Bürgern ankommen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr
Konsum und mehr Investitionen. Mit dem Gesetz zur Abbau der Kalten
Progression im Einkommenssteuerrecht will die christlich-liberale
Koalition kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013
steuerlich entlasten. Denn die Kalte Progression führt dazu, dass
gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen reale
Einkommensverluste hinnehmen müssen, sofern sie lediglich
Lohnzuwächse in Höhe des Inflationsausgleichs für sich verbuchen
können. Das bedeutet, dass ihre Einkommen im Laufe der Zeit entwertet
werden. Das können wir nicht auf Dauer hinnehmen.

Die Abmilderung der Kalten Progression ist keine Steuersenkung auf
Pump oder gar ein Steuergeschenk. Vielmehr verzichtet der Staat auf
einen Teil von Steuermehreinnahmen, um von Lohnerhöhungen nicht mehr
zu profitieren, als der jeweilige Einkommensbezieher. Es geht
folglich auch um ein Stück steuerpolitischer Gerechtigkeit. Wir
sorgen dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler
verbleibt. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit
auch Wachstumspolitik.

Gleichzeitig setzt die christlich-liberale Koalition ihren
Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die
gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt dafür, dass beides möglich
ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der
Bürger.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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