Kalbitz: Ruf nach Verfassungsschutz offenbart Machtmissbrauch

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den
Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die
AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen:

„Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf
nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur
ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir
sehen hier den Willen zu einem im wiedervereinigten Deutschlands
beispiellosen Machtmissbrauch, einen parteipolitischen
Machtmissbrauch der Exekutive wie in Chemnitz, der an dunkelste
SED-Zeiten erinnert, in denen die Herrschenden die Geheimdienste
instrumentalisiert haben, um andere Meinungen und Ideen und
Andersdenkende zu unterdrücken.

Wer Argumente fürchtet, wer vor dem demokratischen Willen der
Menschen Angst hat und auf Diskriminierung und fake news setzt, wird
in Ostdeutschland die AfD als mittlerweile schon zweitstärkste Partei
zur stärksten Partei machen – spätestens bei den Landtagswahlen 2019.
Das wird auch ein SPD-Bundespräsident mit Hilfe seiner
Extremisten-Playlist nicht verhindern, auf der er bevorzugt
linksextremistische Musik-Combos empfiehlt – im Kampf gegen
Demokraten.“

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