Mit Urteil vom 16.06.2011 hat der EuGH entschieden, dass bei mangelhaften Verbrauchsgütern, die gemäß ihrem Verwendungszweck verbaut wurden bevor der Mangel erkannt wurde, der Verkäufer nicht nur einen Ersatz liefern muss, sondern auch die Kosten für den Austausch zu tragen hat.
Der EuGH hat hierzu Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchgüterkaufs und der Garantien von Verbrauchgütern ausgelegt. Er kam zu dem
Zum heute veröffentlichten ifo-Konjunkturtest erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:
"Der Aufschwung in Deutschland hat erwartungsgemäß ein ruhigeres Tempo eingeschlagen. Gleichwohl sind die Aufschwungkräfte weiter intakt. Das bestätigen auch die nach wie vor sehr guten Umfrageergebnisse zur aktuellen Geschäftslage der Unternehmen. Zwar beurteilen die Unternehmen die Risiken aus dem außenwir
Anlässlich der Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur
EU-Schuldenkrise erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU,
Kurt J. Lauk:
"Bundestag muss sein Votum abgeben"
"Der Europäische Rat hat das nächste Kapitel im Fortsetzungsroman
über die Bewältigung der Euro-Krise geschrieben. Zu begrüßen ist der
Entschluss, den EFSF in einen Europäischen Währungsfonds zu
entwickeln, Eurobonds nicht einzuführen u