Kurzform: Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, das diese Sonntagsruhe vorgeblich garantiert, ist unklar formuliert und somit längst Makulatur. Ganz gleich also, welche Meinung man zum sonntäglichen Einkauf und zur Daseinsberechtigung der Spätis hat: Das Gesetz über […]
Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990″, teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, jetzt auf eine Kleine Anfrage von Bundestagspräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion mit. Die Antwort liegt der […]
Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup bewertet die von US-Präsident Donald Trump gegen die EU und China angedrohten bzw. bereits verhängten Strafzölle als nutzlos und schädlich für die USA selbst. Die USA hätten Strafzölle „gar nicht nötig“, sagte Bontrup im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). „Sie haben den US-Dollar, die globale Leitwährung der Welt.“ Was […]
Michael Ziesemer, Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI, hat die EU zu maßvollen Reaktionen auf die Strafzölle der USA aufgefordert. „Wir sollten besonnen reagieren, an den WTO-Regeln festhalten, die Situation nicht eskalieren, im Dialog bleiben“, sagte Ziesemer dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wir müssen deutlich machen, dass wir unsere Produkte nicht aufgrund unfairer Handelspraktiken oder wegen Währungsvorteilen verkaufen, […]
Kurzform: Ganz klar: Wo Fahrzeuge mit teils hoher Geschwindigkeit unterwegs sind und Menschen, die nun mal Fehler machen, kann es hundertprozentige Sicherheit nicht geben. Damit müssen wir uns abfinden – so hart es klingt. Nicht abfinden sollten wir uns damit, wenn Behördennachlässigkeit oder unüberschaubare Verwaltungsstrukturen dazu führen, dass Chancen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ungenutzt bleiben. […]
Kurzform: Nichts polarisiert mehr als der Fußball, nichts vereint mehr. Man kann sogar sagen: Nichts macht die Deutschen leidenschaftlicher. Am Ende wird wohl passieren, was DFB-Präsident Reinhard Grindel in einer reichlich naiven, aber ebenso wahren Stellungnahme unter der Woche prophezeite. Der Verbandschef sagte: „Wir werden wieder erleben, dass sich Fans von Schalke 04 und Borussia […]
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang durchzusetzen. „Seehofer und seine CSU würden das Land auf diese Weise mutwillig in Neuwahlen treiben. Das wäre in höchstem Maße unverantwortlich“, sagte der DGB-Chef […]
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Ein „schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der Grenze“ genüge nach europäischem Recht nicht, um Flüchtlinge abzuweisen, sagte Roth dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Stattdessen „sei eine ordentliche Prüfung durch die zuständigen Instanzen“ erforderlich. […]
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die große Koalition in Berlin „aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen“. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich davon einen Sieg bei der Landtagswahl in Bayern […]
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten, dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen. „Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Haltung: Wenn sie sich vor Ort ein Spiel anschauen, sollten sie auch unsere Werte offensiv vertreten“, sagte […]
