Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia". Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, in der "Leipziger Volkszeitung" vor, wäre diese neue bundesweite Fahndungseinheit "immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Kritik aus der Schweiz am Ankauf von Steuer-CDs durch Bundesländer wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen als unbegründet zurückgewiesen. "Wenn die Schweizer Banken glaubwürdig die Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Teil ihres Geschäftsmodells aufgeben, dann dürften die CD-Käufe bald überflüssig werden", sagte Schneider "Handelsblatt-Online"
Grünen-Chefin Claudia Roth hat zur Mäßigung bei den Sparanforderungen an Griechenland gemahnt. "Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der "Rheinischen Post". Natürliche müsse die griechische Regierung liefern und vor allem in Sachen Strukturreformen und Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. "Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen f&u
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt. "Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der "Rheinischen Post". Bahr wies darauf hin, dass in dieser Frage zusätzlich eine gesetzlic
Der Deutsche Ethikrat wird auf die Erarbeitung eines ausführlichen Votums zum Thema Beschneidung voraussichtlich verzichten. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Ethikrates. Dafür fehle schlicht die nötige Zeit, heißt es. Schließlich wolle die Bundesregierung noch in diesem Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem fehle es an den dazu erforderlichen Daten. Der Deutsche Ethikrat will heute über das Thema
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener droht am Widerstand in den eigenen Reihen zu scheitern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" sind mittlerweile weite Teile der Union gegen von der Leyens Konzept. Der Sozialpolitiker Jens Spahn, der der jungen Gruppe der Union angehört, sagte dem Blatt: "Besser keine Rentenreform als so eine." Die Zuschussrente sei ein Irrweg. Nach Informationen der "
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hält das Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert und attackiert in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich sehe keine Chance für ein Kompromiss bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Bullerjahn der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Der Bundesfinanzminister hat die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. Herr Sch&
Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat einen Vorstoß von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zurückgewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Krings: "Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dan
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine Rücknahmepflicht für Energiesparlampen gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Verbraucher müssen die alten Lampen ohne großen Aufwand in den Geschäften wieder abgeben können." Zur Begründung sagte Flasbarth: "Leider entsorgen viele Verbraucher Hunderttausende quecksilberhaltige Energiesparlampen über den normalen Hausmüll." Def
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Erleichterungen beim griechischen Reformprogramm ab. Der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Rabatte auf Reformen darf es nicht geben." Der Minister wies damit Forderungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, der mehr Zeit für seinen Konsolidierungskurs verlangt. Neues Vertrauen in den Euro werde nur geschaffen, wenn sich alle an die Regeln hielten, mahnte
