Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine Überarbeitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld II-Empfänger verlangt. Das sei für den Arbeitsmarkt "wichtig und richtig", schrieb der ehemalige SPD-Politiker in einer Kolumne der Zeitschrift "Superillu". Denn das Ziel für jeden müsse doch sein, finanziell wieder weitgehend auf eigenen Füßen zu stehen. Dazu gebe es den interessanten Experten-Vorschla
Die Bundesregierung will Geldspielautomaten einen Riegel vorschieben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen die Geräte künftig nur noch mit einer elektronischen "Spielerkarte" benutzt werden können. Laut dem Gesetzentwurf bestehe beim Spieler- und Jugendschutz "Handlungsbedarf". Wer also demnächst sein Geld in einen Automaten werfen will, wird vorher in Gaststätten oder Spielhallen eine elektronische Karte kaufen müssen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet mit einer Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone im September. "Mitte September muss sich die griechische Regierung die Frage stellen, ob sie in der Euro-Zone bleiben will und ob sie für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat", sagte Meister der "Rheinischen Post". Er würde
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen. "Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Schäfer verglich die Lage in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik: "Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie h&
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), deutet Zugeständnisse gegenüber Athen an. Er hält Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets für möglich, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) dem zustimmt. "Wenn der IWF mitgeht, halte ich das für denkbar", sagte Meister der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ein Vorziehen von Zahlungen ist nur möglich, wenn plausibel nachgewiese
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Gleichstellung der Homo-Ehe hat die CDU-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), einen klaren Kurs der Union gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Reiche: "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands." Die Union m&uum
Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine deutliche Erhöhung seiner Pension freuen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) steigt der sogenannte Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr. Das geht dem Bericht zufolge aus dem Kleingedruckten des Haushaltsplans für das kommende Jahr hervor. Danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon profitiert Amtsi
Nach dem Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, den Biokraftstoff E10 wegen der weltweiten Nahrungsmittelknappheit vom Markt zu nehmen, meldet sich jetzt die Mineralölwirtschaft zu Wort. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "E10 wird nicht abgeschafft, aber Ethanol aus Brotgetreide muss durch Alternativen ersetzt werden." Mehrere Hilfsorganisationen hatten
»Made in Germany« ist ein Qualitätssiegel, mit dem
die deutsche Wirtschaft ihre Produkte bewirbt. Doch spätestens wenn
es um die eigene Belegschaft geht, scheint der Qualitätsanspruch
nicht mehr zu gelten, wie der Bericht des Statistischen Bundesamtes
zeigt. Wochenendarbeit und befristete Verträge werden zur Regel,
während die Tarifbindung in der Privatwirtschaft im Osten bereits die
Ausnahme ist. Die vom Amt untersuchte Qualität der Arbeit hat
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