In der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, zur Haushaltssanierung stärker Bürger mit hohen Einkommen heranzuziehen. Der Staat könne das Vermögen entweder durch eine einmalige Abgabe, die dann sukzessive abgezahlt werde, belasten, heißt es in einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden DIW-Studie. "Man könnte das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren, i
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will ein neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit einrichten, das die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland koordinieren soll. Das geht aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor, der der "Welt" vorliegt. Die neue Bundesbehörde soll für die "wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungs- und Beurteilungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungs
Der Linkspartei droht ein neuer Führungsstreit: Fraktionschef Gregor Gysi lehnt seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 ab. Das erfuhr die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) aus gut informierten Parteikreisen. Gysis Haltung stößt jedoch parteiintern auf heftigen Widerstand. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, sagte der Zeitung: "Die Partei entscheidet über das Wahlprogramm und die Sp
Die spanischen Banken müssen im Gegenzug für Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF harte Auflagen erfüllen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den 20-seitigen "Memorandum of Understanding" (MoU)-Bericht. Danach sollen sich die 14 größten spanischen Banken erneut einem Stresstest unterziehen. Die Ergebnisse sollen in der zweiten Septemberhälfte vorgestellt werden. Auf Grundlage der Ergebnisse werden die Institute ansc
Die Bundesregierung hat sich nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zuversichtlich gezeigt. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstagabend mitteilte, sehe sich die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der heutigen Diskussion vor dem obersten deutschen Gericht "in ihrer Auffassung bestätigt, dass die anstehende Entscheidung
Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
Kaum ist der Muslimbruder Mohammed Mursi an der
Macht, scheint er seine freundlichen Wahlkampfversprechen vergessen
zu haben. Von wegen Rechtsstaatlichkeit! Er stellt das Urteil des
Verfassungsgerichts infrage und macht die Entscheidung der
Militärregierung rückgängig, indem er das Parlament wieder
zusammenruft. Die Motivation liegt auf der Hand: Es geht Mursi nicht
nur darum, den Militärs die Stirn zu bieten, er will auch seine
Schulden zurückzahlen. Die Salafist
Die Grünen wollen den Nothilfen für die spanischen Krisenbanken in Höhe von 30 Milliarden Euro nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. "Wir werden uns die Konditionen des Hilfspakets sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Dort wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tät
Eine neue Küche, der Möbeltransport und die
Renovierung der Immobilie – der Umzug in ein neues Heim ist eine
teure Angelegenheit. Rund drei Monatsgehälter investieren die 4
Millionen deutschen Haushalte im Jahr, die ihre Umzugskisten packen.
Die teuerste Anschaffung ist bei den meisten Umziehenden eine neue
Küche. Das hat eine aktuelle Umzugsstudie von TNS Infratest und
ImmobilienScout24 ergeben, bei der 2.181 Umziehende befragt wurden.
Die häufigsten Möbe
