Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und den gesetzlichen Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in der Pflicht, den Verhandlungsprozess zu einem guten Ende zu führen." Kassen und Hebammen verhandeln s
Jetzt endlich haben Kommission und Mitgliedstaaten
gehandelt und den rumänischen Premier Viktor Ponta wegen seiner
putschartigen Absetzung von Staatspräsident Traian Basescu gerügt.
Vor zwei Jahren hat die EU bei der unwürdigen Ausschaltung
demokratischer Institutionen durch die Regierung Viktor Orban in
Ungarn zunächst wenig überzeugend agiert. Erst spät hat sie
finanzielle Zusagen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien
geknüpft.
Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat sich für eine Bankenunion im Euro-Raum ausgesprochen. "Selbstverständlich brauchen wir so etwas wie eine Bankenunion, bei der es nicht um eine Vergemeinschaftung der Risiken geht, sondern darum, eine europäischen Bankenaufsicht mit starken Durchgriffsrechten auf insolvente und insolvenzgefährdete Banken einzurichten. Denn nur über abgestimmte Haushaltspolitik bekommen wir keine Stabilit&au
Die CDU geht auf Distanz zur Kritik von
Bundespräsident Joachim Gauck, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel
die Euro-Rettungspolitik zu wenig erkläre. CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe sieht anders als Bundespräsident Joachim Gauck nicht
nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, die
Euro-Politik zu erklären. "Mit der überwältigenden Mehrheit in
unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des
Bundespräsidenten fü
Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats,
Bert Rürup, hat sich für eine Bankenunion im Euro-Raum ausgesprochen.
"Selbstverständlich brauchen wir so etwas wie eine Bankenunion, bei
der es nicht um eine Vergemeinschaftung der Risiken geht, sondern
darum, eine europäischen Bankenaufsicht mit starken
Durchgriffsrechten auf insolvente und insolvenzgefährdete Banken
einzurichten. Denn nur über abgestimmte Haushaltspolitik bekommen wir
keine Stabili
Die Grünen lehnen es ab, die Amtszeit für den künftigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen. "Sollten sich Frankreich und Deutschland tatsächlich beim Eurogruppen-Vorsitz darauf verständigt haben, dass ihre beiden Finanzminister das jeweils zwei Jahre machen, dann wäre das ein doppelter Witz", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". &qu
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euroraum vor einer Überforderung Deutschlands. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) verlangte Rösler von den Euro-Staaten mehr eigene Anstrengungen und stellte Griechenland indirekt ein letztes Ultimatum. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte Rösler: "Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.&q
Der Sporthändlerverbund Intersport bereitet sich auf den Einstieg in den E-Commerce vor. Die frisch gegründete Tochter Intersport Multichannel GmbH soll einen für Frühjahr 2013 geplanten Shop samt Multichannel-Strategie entwickeln, berichtet der Branchendienst Kontakter. Demnach soll ein zehnköpfiges Team unter Leitung von Harold Rubrech, Marketingleiter Intersport, einen Online-Shop entwickeln, dessen Start für das Frühjahr 2013 geplant ist. Dabei geht es auch
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dringt auf eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. Die Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen sollten "soweit wie möglich an die Beitragszahler zurückgegeben werden", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Das gilt für die Rentenbeiträge genauso wie für Krankenkassenbeiträge." Die Rentenbeiträge müssten sinken, wie im Gesetz vorgesehen. Und wegen der &U
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt die Einführung von Euro-Bonds nicht kategorisch aus. "Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option", sagte von der Leyen in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Derzeit sei allerdings Europa nicht in der Lage, Euro-Bonds auszugeben. Es fehle noch an den Voraussetzungen. Von der Leyen plä
