SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine ein Zusammengehen mit der Linkspartei im Bund kategorisch ausgeschlossen. Gabriel sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es gehe bei den Linken nicht um ein Personalproblem. "Die Linken sind eine in sich zerrissene, zutiefst gespaltene Partei, deren innere Widersprüche durch den Abgang von Lafontaine nicht beseitigt sind", sagte der SPD-Vorsitzende. Er machte klar: "Auf Bundesebene sind und b
Als "übereilt" hat der Bielefelder Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen, Stehplätze in deutschen Fußballstadien aus Sicherheitsgründen abzuschaffen: Dieser Vorschlag war unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemacht worden. Zick sagte der "Neuen Westfälischen": "Es gibt keinen klaren Beleg dafür, dass der Umbau von Steh- auf Sitzplätzen tatsächlich zu einer Erhöhun
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs angekündigt. "Falls die Zahlung im nächsten Jahr kommen sollte, gibt es keinen Vertrauensschutz. Deshalb werden wir das Betreuungsgeld in einer rot-grünen Koalition wieder abschaffen", sagte sie der "Rheinischen Post". Die 1,5 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld koste, wären dringend n
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen sich nach dem Willen der Liberalen bei ihrem Gipfeltreffen am Montag auf einen ausgeglichenen Haushalt bereits für das Jahr 2013 festlegen. "Die schwarze Null muss mit auf den Tisch und die Haushaltskonsolidierung damit bei allen Themen Vorrang genießen", sagte der Chef der Jungen Gruppe der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, der "Rheinischen Post". Dies gelte "gerade auch mit Blick auf die CSU-Forderungsliste",
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert, dass der Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente erweitert werden muss: Konkrete Bedingungen für eine Zustimmung lehnt sie allerdings ab. "Wir haben keine unserer Forderungen zur Ausschlussklausel gemacht", sagte sie der "Rheinischen Post". Das gilt auch für eine mögliche Finanztransaktionssteuer. Allerdings müsse das Gesamtpaket stimmen. Dies müsse eine "starke Investitionskomponente haben&q
Die Europäische Union könnte mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Wachstumspaket von 180 Milliarden Euro schnüren, falls die EU-Staaten die Bank mit zehn Milliarden mehr Eigenkapital ausstatten. Diese Summe nannte EIB-Präsident Werner Hoyer im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Nach gängiger Berechnung könne die EIB mit zehn Milliarden mehr Eigenkapital über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren 60 Milliarden an privatem
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf angegriffen und sie aufgefordert, bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 die verbleibenden 15 Monate intensiv zu nutzen. Die Regierungskoalition brauche mehr Geschlossenheit, um Lösungen zu finden, sagte Hundt der "Welt am Sonntag". "Anstehende, zu lange verschobene Entscheidungen müssen endlich getroffen und wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Es gibt eine Menge z
Nach einem Wahlsieg der SPD sollen nicht nur die Steuern steigen, sondern auch die Pflegebeiträge angehoben werden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Wir werden um eine Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung von heute 1,9 auf rund 2,5 Prozent nicht umhin kommen. Das muss sich diese Gesellschaft leisten, um anständig mit unseren eigenen Eltern und Großeltern umzugehen." Zu den geplanten Steuererh
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sein vorübergehendes Veto gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem engen Zeitplan begründet. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte der Minister, er habe angesichts der kurzen Prüfzeit einen Leitungsvorbehalt ausgesprochen. "Wir hatten zur Prüfung des Gesetzesentwurfs gerade mal zwei Tage Zeit. Da konnte man nicht alle Details ausreichend klären – deshalb der Leitungsvorbehalt", sagte Ramsauer der
Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Parteispitze erwartet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Auflösung der Linkspartei. "Das Projekt einer bundesweiten Partei links neben der SPD ist gescheitert. Unter dem Deckmantel des Parteinamens hat die Aufspaltung zurück in die alte Ost-PDS und die westdeutsche WASG begonnen", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". Besonders im Westen stehe die Partei vor ihrem Niedergang: "Die Linkspartei ist reihe
