Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte
Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte
„Neues Deutschland“ leidet unter Führungsstreit der Linken
Der Chefredakteur des einstigen SED-Zentralorgans "Neues Deutschland", Jürgen Reents, hat eingeräumt, dass der erbittert geführte Führungsstreit in der Linkspartei auch seine Zeitung in eine schwierige Lage bringt. "Die aktuelle Situation macht uns Probleme", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn sie polarisiert auch unsere Leserschaft. Eine weibliche Doppelspitze würde es ermöglichen, diese Konfrontation aufzulösen.&q
Linken-Fraktionsvize Bartsch will mehr Basisdemokratie in der Partei
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat betont, dass es so wie bisher in der Partei nicht weiter gehen könne. "Ich sehe die Aufgabe der nächsten zwei Jahre darin, dass die Mitglieder in der Partei wieder das Sagen haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf seine Kandidatur für den Parteivorsitz. "Wir haben mehr Mitglieder als die Grünen und die FDP. Das müssen wir wieder produktiv ma
Westerwelle: Russland soll Syrien-Politik ändern
Unmittelbar vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin hat Außenminister Guido Westerwelle eindringlich an Moskau appelliert, seine Syrien-Politik zu ändern. "Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt". Russland sollte "erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien be
Rechnungshof fordert vollständigen Regierungsumzug nach Berlin
Der Bundesrechnungshof hat den vollständigen Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin gefordert. Auf die Frage, ob es mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit Zeit für einen Komplett-Umzug sei, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Ein ganz klares Ja! Die Ministerien sollten nicht dauerhaft getrennt arbeiten. Das schadet der Effizienz und Effektivität." Allerdings verdi
Gysi befürchtet Auseinanderbrechen der Linken
Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei vor einem "Desaster" auf dem Parteitag am Wochenende gewarnt. "Es wird schwer, aber ich hoffe darauf, dass die Delegierten den Ernst der Situation erkennen. Entweder es gelingt ein Neubeginn, oder es endet in einem Desaster bis hin zu einer möglichen Spaltung", sagte er am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". Zur Frage, ob noch in dieser Legislaturperiode ein Auseinanderbrechen der Li
BNE: Netzausbau verteuert durchschnittliche Stromrechnung um 42 Euro im Jahr
Der milliardenschwere Ausbau der deutschen Stromnetze wird die Preise nach Einschätzung des Bundesverbands Neuer Energieanbieter (BNE) in die Höhe treiben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Branchenverband BNE. Demnach werden die veranschlagten 57 Milliarden Euro für den Netzausbau den Strom ab 2013 um rund 1,2 Cent je Kilowattstunde verteuern. Das entsprechende Netzentgelt könnte damit von durchschnittlich 5,75 auf knapp siebe
Schäuble schießt gegen das Betreuungsgeld
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat massive Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet. In einer Stellungnahme, die der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag) vorliegt, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht, wie von Schröder geplant, schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngel
Berliner Zeitung: Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung
Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird
in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das
so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die
Delegitimierung der Politik. Sie macht die EU zum Schuldigen und
entmündigt die nationalen Parlamente. Dass die EU-Kommission die
Bundesrepublik nun verklagt, bietet die Chance, die
Vorratsdatenspeicherung in Berlin auszuhandeln. Schade, dass es dazu
vermutlich nicht kommt. Einmal
Westerwelle lobt Gaucks Nahost-Reise
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Bundespräsident Joachim Gauck für sein Auftreten in Israel und den Palästinensergebieten gelobt. "Wir alle können mit dem Verlauf der Nahost-Reise des Bundespräsidenten sehr zufrieden sein", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Der Besuch in Israel hat die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter vertieft." Anders als Gauck benutzte Westerwelle die Formulierun
