Führende FDP-Politiker arbeiten angeblich auf einen Sturz von Parteichef Philipp Rösler hin. Rösler habe nicht das Format, die Liberalen in die bevorstehende Bundestagswahl zu führen, sagte ein Mitglied der Parteispitze laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Daher müsse er noch in diesem Jahr als Vorsitzender abgelöst werden, selbst wenn die FDP bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen erfolgreich abschneiden sollte. Beim jüngsten ARD-Deutschlandtrend
Die Bundesregierung will vorerst keine Erdgasförderung aus Schiefergestein in Deutschland. Darauf verständigten sich laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die zuständigen Minister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft). Man stehe dem sogenannten Fracking "sehr skeptisch" gegenüber, heißt es aus der Bundesregierung. "Es sind viele Fragen offen, die wir zunächst genau prüfen müssen", sagte Rö
Als Reaktion auf die Schadensersatzforderungen von Vattenfall wegen des Atomausstiegs rüstet die Bundesregierung juristisch auf. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, bearbeitet seit 1. Mai im Bundeswirtschaftsministerium eine eigene "Geschäftsstelle 13. Atomgesetznovelle" die Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns. Vattenfall geht von einem durch den Atomausstieg verursachten Schaden im unteren einstelligen Milliardenbereich aus. Der Konzern betont,
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich vorstellen, den einflussreichen Vorsitz der Euro-Gruppe zu übernehmen. "Wenn ein Politiker wie Jean-Claude Juncker sagt, ich wäre für solch ein vermittelndes Amt geeignet, dann ist das keine Beleidigung", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Er sagt es, wie es ist: Der Wolfgang will, dass ich es bleibe. Und ich will, dass er es wird.`" Wichtig sei, dass die
Die palästinensische Regierungsspitze fühlt sich von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hinters Licht geführt. Der hatte laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bei einem Besuch in Ramallah Anfang Februar angekündigt, dass die palästinensische Generaldirektion in Berlin aufgewertet und von einem Botschafter geführt werden solle. Im Bundestag hatte er sogar von einer "diplomatischen Mission Palästinas" gesprochen, was die Anerkennu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Druck auf Kiew: Die Kanzlerin wolle in der EU dafür werben, dass alle Staats- und Regierungschefs die Fußball-EM in der Ukraine boykottieren, falls die Regierung die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko nicht freilasse. Die EU-Kommission hat bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass alle 27 EU-Kommissare nicht zur EM in die Ukraine reisen
Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte ein unabhängiges Kontrollgremium einrichten, das darüber wacht, dass Bund und Länder künftig verschärfte Etatdisziplin wahren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Es solle als Beirat des Stabilitätsrats firmieren, in dem Bund und Länder ihre Finanzpolitik abstimmen. Mitglieder würden Vertreter der Bundesbank und des Sachverständigenrat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich massiv gegen neue, kreditfinanzierte Wachstums-Programme in der Eurozone gewandt. Hohe Schulden seien eine der wesentlichen Ursachen der Krise, sagte Schäuble im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Deshalb könne man jetzt "nicht ernsthaft fordern, zur Lösung der Krise noch mehr Schulden zu machen. Das wäre so wie ein Schwur, sich bessern zu wollen, aber vorher noch etwas zu sündigen." S
Eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt das rot-grüne Lager bundesweit wieder vor Schwarz-Gelb. Grund hierfür ist die SPD, die sich im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, im Vergleich zur Vorwoche (+1) auf 27 Prozent verbessert. Der mögliche Wunschkoalitionspartner Grüne liegt unverändert bei 13 Prozent. Leichte Verluste hinnehmen (-1) muss die
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kauft in der Regel nicht bei Aldi ein. Das sagte sie in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Es liegt keine Filiale auf meiner Strecke und das Sortiment gefällt mir nicht so, dass ich dafür Umwege mache", sagte sie. Dabei gehe es bei ihr nicht um einen Boykott von Aldi wegen des Umgangs des Discounters mit seinen Mitarbeitern. Trotzdem müsse man darauf reagieren. "Erstens sollte Aldi wissen, dass ein gute
