Der in den Umfragen deutlich vorne liegende französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wahl "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und "pragmatisch an die Probleme herangehen". Steinmeier warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe davor, "so zu tun, als gäbe es da einen großen Konflikt". Steinmeie
Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sieht die deutsch-französische Zusammenarbeit auch im Fall eines Wahlsieges des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande nicht gefährdet. "Ich denke, dass man die Erklärungen, die im französischen Wahlkampf abgegeben werden, nicht überbewerten sollte", sagte Genscher der Tageszeitung "Die Welt". Hollande hatte sich im Wahlkampf bezüglich des europäi
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit Blick auf die Wahl in Frankreich für ein Wachstumspaket für Europa ausgesprochen. "Die Stimmung in Frankreich zeigt, dass es eine Alternative zur Politik von Kanzlerin Merkel und dem bisherigen französischen Präsident Sarkozy gibt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Die Sparpolitik Merkels müsse deshalb um "eine starke Wachstumskomponente ergänzt werden". Finanzieren will Gabriel das P
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Wir streben keine große Koalition an – weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein noch im Bund", sagte Gabriel weiter. Einen Sieg seiner Partei in Schleswig-Holstein und Nordrh
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat sich für eine größere Anerkennung der Arbeit von Ärzten und Pflegekräften ausgesprochen. "Ich habe den größten Respekt vor den Spitzenleistungen unserer Medizin und vor der menschlichen Zuwendung von Ärzten und dem Pflegepersonal", sagte Genscher der Tageszeitung "Die Welt". Der 85-Jährige war im März in der Bonner Universitätsklinik am Herzen operiert worden. Bei dem
Arbeitssuchende Europäer haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie können aber Sozialhilfe beantragen. Das geht aus einer Unterrichtung des Arbeitsministeriums an den Ausschuss für Arbeit und Soziales hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Die Bundesregierung hatte im Dezember einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) eingelegt, um zu verhindern, dass Zuwanderer aus den anderen 17 Mitgliedstaaten des Ab
Die Situation im deutschen Stromnetz wird auch im kommenden Winter wieder eng. "Es wird damit gerechnet, dass die Situation weiterhin angespannt bleibt", schreibt die Bundesnetzagentur in einem 120-seitigen "Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im Winter 2011/12", aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert. Dies betreffe vor allem die Übertragungsnetze von Tennet und 50Hertz. Sie müssen besonders viel Windstrom
Die Bundesregierung erwartet nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von der Ukraine nicht nur eine Lösung des Falles Timoschenko, sondern eine Beachtung der Menschenrechte im Umgang mit allen Oppositionellen. "Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt. Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag" und fügte
Bundesaußenminister Westerwelle ist erleichtert, dass die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko in ein Krankenhaus verlegt wird. "Ich bin erleichtert, dass ein erster Schritt gemacht ist. Jetzt muss die Gesundheit von Julia Timoschenko im Mittelpunkt stehen", sagte Westerwelle in New York. Zuvor hatte die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko einer Behandlung im Beisein deutscher Ärzte in der Ukraine zugestimmt. Sie soll nun am
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet auf Dauer mit einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters. Das sagte sie auf dem zehnten Deutschen Seniorentag in Hamburg. Sie habe nichts gegen ein flexibleres Renteneintrittsalter, allerdings "kommen wir nicht umhin, dass die Lebensarbeitszeit nicht kürzer werden kann, sondern ganz graduell auch länger werden muss." Nur so könne angesichts sinkender Geburtenrate sichergestellt werden, dass jene, die bereits jetzt in Ren
