Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in den Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Euro-Ländern eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt nationale Alleingänge bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse. "In diesem Sinne m&uu
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will wegen des Skandals um Billig-Brustimplantate den Begriff der "Schönheitschirurgie" gesetzlich schützen und ins ärztliche Berufsrecht aufnehmen lassen. "Heute können Ärzte Heilpraktiker und andere die nicht geschützte Berufsbezeichnung Schönheitschirurgie verwenden und damit Verbrauchern eine nicht vorhandene Qualifizierung suggerieren", sagte Spahn der in "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Danach soll der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme "die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme über
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert vor dem Hintergrund der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff die Direktwahl des deutschen Staatsoberhauptes. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Gauweiler: "Dem Bundestag liegt seit langem eine Initiative meines Kollegen Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) und von mir vor, den Bundespräsidenten – wie in unserem Nachbarland Österreich – endlich von der Bevölkerung direkt wählen zu lassen. Da
Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin steht zu den Thesen über Migration in seinem Bestseller "Deutschland schafft sich ab". Im Zuge der Veröffentlichung habe er nur einen Fehler gemacht, sagte Sarrazin der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Mein einziger Fehler war die Antwort auf die Frage nach der genetischen Identität der Juden". Sarrazin sagte der Zeitung, warum er zur Erstveröffentlichung im Gespräch mit der "Welt am Sonntag&q
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben nach ihrem Gipfeltreffen zur Eurokrise am Montag in Berlin Einigkeit demonstriert. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind", so die Einschätzung von Sarkozy, der sich bei Merkel für die "gemeinsame Arbeit" und "das große Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich herrscht" bedankte. Merkel indes
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat mehreren Banken-Volkswirten widersprochen, nach deren Auffassung sich Deutschland bereits in einer Rezession befindet. Diese Einschätzung sei "abwegig", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). In der Realwirtschaft habe auch im vierten Quartal 2011 nichts auf einen Einbruch hingewiesen. Die Entwicklung habe sich zwar "abgeflacht". "In einer solchen Situation schon von Rezession zu sprechen ist
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CDU) sieht für Peer Steinbrück (SPD) keine Chance aufs Kanzleramt in Berlin. Steinbrück habe bereits vor der vergangenen Bundestagswahl richtig analysiert, dass die Stimmenverhältnisse keine SPD-geführte Regierung zuließen, schreibt Theo Waigel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zum 65. Geburtstag des SPD-Politikers: "Wenn Steinbrück für 2013 die Dinge
Das Berliner Protestcamp der "Occupy"-Demonstranten ist am Montagnachmittag friedlich geräumt worden. Wie die Polizei mitteilte, haben insgesamt 15 Personen das Camp auf dem ehemaligen Gelände des Bundespressestrandes freiwillig verlassen. Das Gelände sei nun dem Grundstückseigentümer, der nach Ablauf einer Räumungsfrist am vergangenen Freitagmittag einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und ein Räumungsbegehren gestellt hatte, übergeben word
