Die FDP will auch im neuen Jahr mit dem Thema Steuern bei den Wählern punkten. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wollen die Liberalen unter anderem weitere Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen durchsetzen. Danach sollen beispielsweise Steuerbescheide künftig verständlicher gestaltet und die steuerliche Förderung von Pflegekosten vereinfacht werden, bestätigte der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, der Zeitung. &quo
Angesichts von Schuldenkrise und Konjunkturabkühlung rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2012 mit größeren Problemen und Herausforderungen für Politik und Bürger als 2011. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Mit dem Jahreswechsel sind nicht alle Probleme des Jahres 2011 verschwunden. In den letzten Tagen des alten Jahres haben uns Nachrichten aus dem mittleren Osten und Asi
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, dass er sich aus der Verantwortung stehle, nachdem Seehofer die Rente mit 67 in Frage gestellt hatte. Seehofer versuche sich "nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen", so Ernst. Der CSU-Chef habe die "Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen", erklärte Ernst. Weiterhin würden die Aussagen Seehofers, der die Rente m
Wir geben unserem Präsidenten ein Schloss, damit er
uns, das Volk, mit Stil und Würde repräsentiert. Wir geben ihm viele
Mitarbeiter, damit er zu uns sprechen kann mit einer Fachkenntnis und
Autorität, die uns zuhören und hoffentlich dazulernen lässt. Gemessen
an diesem Anspruch, kann man nur sagen: Nicht die Affäre ist "zu
klein" für einen Präsidenten. Dieser Präsident ist zu klein für sein
Amt.
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Berliner Zeitu
Der Chef der größten Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, hat sich für eine Schließung von Kliniken ausgesprochen. "Es gibt heute zu viele Krankenhäuser und vor allem zu viele Krankenhausbetten", sagte Straub der Tageszeitung "Die Welt" (2. Januar). Er ergänzte: "Wir leisten uns Strukturen, die größer und teurer sind als in anderen Ländern." Straub sprach sich außerdem dagegen aus, den Krankenhäusern d
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist einem Bericht entgegengetreten, wonach Parteichef Sigmar Gabriel ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 vorenthalten wolle. "Diese Meldung ist falsch", sagte Nahles am Neujahrstag der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es ist keine Entscheidung gefallen." Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor von einer Teil-Entmachtung Nahles` berichtet. Demnach habe Gabriel bereits Anfang Dezember i
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass sie im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen wird. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt." Für viele Kunden sei die regionale Herkunft ein Kaufargument. Aigner räumte allerdings ein, dass es nicht einfach sei zu definieren "was regional ist&qu
Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Staaten für 2012 zu einem rigiden Sparkurs aufgefordert. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Die Länder müssen ihre Hausaufgaben selbst erledigen. Die Rettungsschirme können den betroffenen Mitgliedstaaten nur die notwendige Zeit kaufen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und so
Zum zehnjährigen Jahrestag der Euro-Bargeldeinführung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die gemeinsame Währung als Erfolgsgeschichte gelobt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte Schäuble: "Der Euro, den es jetzt seit zehn Jahren auch als Bargeld gibt, ist stabil und nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt. Es ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte." Der Finanzminister verwies darauf,
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für höhere Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Altersarmut könne nur "durch gute Löhne vermieden werden", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 2. Januar). "2012 muss deshalb das Jahr der fairen Löhne werden." Die Bundesregierung habe einen "völlig unzureichenden Beschluss für einen Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit gefasst", kritisierte er. "Wir brauchen einen gesetzlic
