Ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher offenbar noch nicht spürbar verbessert: Acht von 14 Punkten des Plans, auf den sich Bund und Ländern als Reaktion auf den Skandal geeinigt hatten, sind noch offen, manche Vorschläge wurden abgespeckt. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. "Es fehlen weiter klare, ein
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Kritik führender CDU-Politiker an der Gründung des "Berliner Kreises" in der CDU als unberechtigt zurück gewiesen. "Ich bin sehr überrascht über die etwas harsche Tonlage", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das ist ein Kreis, der sich Gedanken darüber macht, warum die Union in den letzten Jahren an Zu
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat zu einem schonenden Umgang mit Bundespräsident Christian Wulff aufgerufen. "Europa steht zumindest wirtschaftlich vor dem Abgrund und der Rassismus droht – durch den Naziterror deutlich geworden – sich in unsere Gesellschaft hinein zu fressen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir brauchen jetzt mehr denn je ein stabiles politisches Berlin, damit unserer Gesellschaft nicht weiter
In der Debatte um den Privatkredit und um Urlaubsreisen von Bundespräsident Christian Wulff haben die Grünen die Union scharf angegriffen. Unabhängig von der Aufklärung sollten "die Konservativen eine Lehre aus dem Vorgang ziehen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Etwas weniger Gerede von der Vorbildlichkeit des Politikers würde der politischen Deba
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenverbands-Präsidentin Erika Steinbach wehrt sich gegen Kritik und Misstrauen der Parteiführung gegenüber dem neuen bürgerlich-konservativen Berliner Kreis in der Union. Steinbach sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe), sie verstehe den Argwohn der CDU-Spitze nicht. Es sei "grottenverkehrt", kritisch-wohlwollenden Geistern mit Misstrauen zu begegnen: "Die CDU-Führung sollte sich über unser
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will den Ausbau der Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige in den Ländern künftig kontrollieren. "Ich verschärfe jetzt sowohl die Kontrolle als auch die Kooperation: Ich möchte jeden Monat wissen, wie der Stand beim Ausbau mit Bundesmitteln ist. Leider weigern sich die Länder, die Zahlen über ihre eigenen Anstrengungen zu liefern", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (D
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat angesichts neuer Erkenntnisse über die Verstrickung des Thüringer Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gefordert. "Die täglichen neuen Informationen über eine Kumpanei zwischen Nazis und Verfassungsschutz in Thüringen sind empörend und erschütternd", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ein Rechtsstaa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen wie ursprünglich geplant. Momentan rechne man damit, im Jahr 2012 eine Rate in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Eigentlich sollte die erste Tranche 4,3
Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind gegen einen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. In einem "ARD-DeutschlandTrend EXTRA" sprechen sich 70 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Nur 26 Prozent finden, Wulff sollte aufgrund des umstrittenen Privatkredits und enger Beziehungen zu Unternehmern vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Für diese Blitzumfrage im Auftrag der ARD-Tagesthem
Es ist geschafft. Endlich. Syrien hat das Papier
der Arabischen Liga unterschrieben: Damaskus verpflichtet sich darin,
die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen und das Militär aus den
Städten abzuziehen. Zudem soll eine arabische Beobachterdelegation
nach Syrien reisen dürfen. Damit ist ein großer Schritt getan –
vielleicht, sollte man wohl hinzufügen. Denn dies ist nicht das erste
Mal, dass Damaskus solche Selbstverpflichtungen unterschrieben hat.
Bisher waren
